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Eine unverständliche Euphorie, die Kurz, Kogler, Blümel und Co. bei der Vorstellung der bedeutendsten Steuerreform der zweiten Republik an den Tag legten. Bei genauerer Betrachtung der Reformpläne muss man sich allerdings die Frage stellen, wer Nutznießer dieser, sicherlich von Finanzexperten ausgeklügelten, Reform ist. Es sind mit Sicherheit jene, die sowieso in Überfluss von dem schwimmen, was „Otto oder Ottilie von NormalverbraucherIn“ nicht haben und wahrscheinlich auch nach der „Superreform“ nie haben werden. Es sind also die Reichen, die von den künftigen Steuervorteilen profitieren. Den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen, der Masse an Steuerzahlern, wird unter dem Strich mehr bleiben, hat es geheißen. Mag schon sein, wenn die Vorteile genutzt werden. Bares ist nach wie vor Rares, denn durch das Möglichkeitenkonvolut bei den angekündigten Steuervorteilen muss man sich, falls man keinen Steuerberater bei der Hand hat, oder sich leisten kann, erst durchkämpfen. Und die Mehrbeträge für Familien mit Kindern sind auch nichts anderes als ein Ausgleich der ständig im Steigen begriffenen Kosten für Ausbildung, Schule und Kinderbetreuung.
Ein Nullsummenspiel für die meisten BürgerInnen des Landes. Profiteur ist in erster Linie der Staat. Gibt er den BürgerInnen mehr Geld in die Hand, geben diese auch mehr aus. Wer davon profitiert, liegt auf der Hand. Auch was die Ökosteuer anbelangt, so ist es ein Schuss ins Knie der Bevölkerung. Mag sein, dass auf der einen Seite der Klimawandel ein guter Vorwand für die Regierenden ist, um Mittel zu lukrieren. Soundsoviel progressiv zur zu erwartenden Luftverschmutzung pro Tonne CO2 für die nächsten Jahre.
Und dann? Gehört dann der Klimawandel der Vergangenheit an, oder müssen wir als „Saubermänner“ die Schuldlast der anderen auf unseren Buckel nehmen? Na ja, es gibt Förderungen und Zuschüsse für jene, die es sich leisten können, auf erneuerbare Energie umzusteigen und so weiter. Auf der anderen Seite muss man bedenken, dass diese CO2-Abgabe oder ÖKO-Steuer, wie immer man das nennen möchte, sich auf die Preise und Kosten in allen Bereichen des täglichen Lebens auswirken wird. Konsumenten konsumieren und müssen für die Konsumation zahlen. Die Rechnung bekommen also wieder diejenigen, denen man jetzt vorgaukelt, dass unter dem Strich mehr bleiben wird. Aber was tut man in der oberen Etage nicht alles, um das pandemiegeschädigte leere Staatssäckel wieder aufzufüllen oder zumindest für die Zinseszinsen aufkommen zu können? Und das Gewissen der Regierenden spielt auch noch eine Rolle. Denn immerhin hat man ja eine wenigstens moralische Verantwortung gegenüber den Wählern, auch wenn sie sich wie die Grünen, selbst untreu werden müssen. Aber was macht man nicht alles, um an der Macht bleiben zu können? Auch wenn es fadenscheinige Argumente sind, die man vorgaukelt, um sich im Rampenlicht sonnen zu können. Und was das Volk anbelangt, so kann sich dieses mit dem Gedanken trösten, das „ana immer dos Bummerl“ haben muss“. Fazit ist, das diese Erkenntnis unter dem Schlussstrich der größten Steuerreform der zweiten Republik steht.
Manfred Tisal ist Kabarettist, Moderator, Autor und Journalist.
