Der russische Oppositionelle soll insgesamt sieben Mal die Meldepflicht bei den russischen Behörden verletzt und gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen haben, hieß es seitens des Gerichts am Dienstag.
Anstelle sich bei den russischen Behörden zu melden, wie er verpflichtet war, soll Nawalny in Deutschland stattdessen lieber Sport getrieben und sich frei bewegt haben. Deswegen ist er bei seiner Rückkehr nach Moskau am 17. Jänner sofort festgenommen und 24 Stunden später zu 30 Tagen Haft verurteilt worden, hieß es seitens der russischen Behörden. Der Strafvollzug fordert außerdem eine Geldstrafe von 500.000 Rubel (5.400 Euro).
Das Vorgehen der Strafvollzugsbehörde wird international als politisch motiviert kritisiert. Nach dem der Fall Nawalny von internationalem Interesse ist, parkten deshalb auch zahlreiche Fahrzeuge von Diplomaten vor dem Gerichtsgebäude.
Das russische Präsidialamt sah sich dementsprechend zu einer Stellungnahme veranlasst. Ausländische Diplomaten dürften in keiner Weise Druck auf das Gericht ausüben, hieß es seitens des Kremls.
Außerdem machte Moskau aufmerksam, dass die bilateralen Beziehungen, vor allem mit der Europäische Union, von der Causa Nawalny nicht abhängig gemacht werden dürfen. Dies wäre töricht, denn Russland werde keinerlei Belehrungen hinnehmen, erklärte das Präsidialamt. Außerdem verwies man auf den anstehenden Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau am Donnerstag. Man scheue nicht davor zurück auf Kritik jederzeit zu reagieren, erklärte der Kreml.
Laut einer Reporterin der Deutschen Presse-Agentur sollen die Verhandlung von einem beispiellosen Polizeiaufgebot geschützt worden sein. Neben weiträumigen Absperrungen wurde auch die für Anti-Terror-Einsätze spezialisierte Sonderpolizei OMON eingesetzt, die das Gericht bewacht habe.
Am vorherigen Sonntag gab es außerdem in Moskau und auch in anderen Städten Demonstrationen, die die Freilassung des Regierungskritikers forderten. Nach Schätzungen des unabhängigen Onlineportals „OWD-Info“ soll dabei über 5.300 Festnahmen gegeben haben. Derzeit rüste man sich vor weiteren Protesten von Nawalnys Unterstützern, wie es seitens des Staates hieß. Putin äußerte sich bisher nicht zu Nawalny und seinen Demonstranten.
In Russland kann man wenigsten noch trotz konträrer Ansichten demonstrieren, in Österreich werden oppositionelle Demonstrationen indes, von Innenminister Nehammer, untersagt.
[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY-SA 3.0]
