Autor: A.R. Bild: Wikipedia/Michael Lucan Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die parlamentarische Ordnung scheint in Deutschland neue Wege zu gehen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, eine Grüne durch und durch, hat nichts Besseres zu tun, als die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch mit einer Geldstrafe von stolzen 1.000 Euro zu belegen. Tessa Ganserer, gebürtig Markus Ganserer, steht seit seiner Selbstidentifikation als Frau im Jahr 2019 im politischen und gesellschaftlichen Rampenlicht. Trotz seiner Entscheidung, öffentlich als Frau zu leben, hat er es bis heute vermieden, seinen Namen und sein Geschlecht offiziell ändern zu lassen. Damit bleibt er rechtlich ein Mann, eine Tatsache, die von Storch in den Fokus rückte und für die sie nun teuer bezahlen soll. Göring-Eckardt, die in dieser Angelegenheit eine fundamentalistische Politik verfolgt, droht bereits mit weiteren Strafen, sollte von Storch erneut in den sauren Apfel beißen und Ganserer als „Herr“ ansprechen. Die angedrohte Summe? Satte 2.000 Euro. Offenbar reichen Ermahnungen und Ordnungsrufe im deutschen Bundestag nicht mehr aus; jetzt muss es das Portemonnaie sein.
Geldstrafen sind im Bundestag eine Rarität. Normalerweise beschränken sich die Strafen auf mündliche Zurechtweisungen oder den Ausschluss von einzelnen Sitzungen. Diese Vorgehensweise wirft ein grelles Licht auf die wachsenden Spannungen und den ideologischen Kampf im Parlament, besonders wenn es um Geschlechtsidentitäten geht.
