Die Coronakrise wirbelt nicht nur den Alltag der Menschen durcheinander, sondern auch die Politik. War vor ein paar Wochen in Europa noch die Klimahysterie vorherrschend, so sind es nun die Auswirkungen der Corona-Pandemie, auch auf die Wirtschaft. Deshalb forderte nun der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die EU-Kommission auf, ihre Klimaschutzpläne zurückzustellen.
Die EU solle den „Green Deal“, das Lieblingsprojekt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, „vergessen“ und sich auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren. Denn Europa sei, wie Babis in Prag sagte, „jetzt das größte Epizentrum des Coronavirus in der Welt“.
Die Forderung von Babis ist den Systemmedien, wenn überhaupt, nur eine Randnotiz wert gewesen. Und nicht fehlte der Hinweis – wie etwa auf ORF online – dass „Babis allerdings nicht ausführte, inwiefern nach seiner Ansicht die Klimaschutzpläne der EU-Kommission den Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie behindern“.
Eine kurze Recherche unter Zuhilfenahme der Logik hätte rasch verdeutlicht, dass „Green Deal“ und Bekämpfung der (wirtschaftlichen) Auswirkungen der Corona-Pandemie die finanziellen Möglichkeiten der EU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit übersteigen. So ist auf der Internetseite des Bundeskanzleramtes zu lesen, dass „zur Verwirklichung der Ziele des ‚Green Deal‘ große Investitionen notwendig sind. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schätzte in ihrer Rede vor dem EU-Parlament, dass jährlich 260 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden müssten“.
Tschechiens Ministerpräsident Babis erhebt also keine sinnlosen Forderungen, sondern erweist sich als Politiker mit Weitblick.
[Autor: B.T. Bild: Wikipedia/ Martin Strachoň (Bazi) Lizenz: CC BY-SA 4.0]
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