Autor: B.T. Bild: Wikipedia/böhringer Lizenz: CC BY-SA 3.0

Beschwerdestelle: Grüne können ihre linke Polizistenfeindlichkeit ausleben

Es ist nichts Neues, dass die Grünen in der Polizei ein Feindbild sehen. Somit überrascht es nicht, dass die linksextreme Partei ihren angeblich bürgerlichen Koalitionspartner ÖVP zur Schaffung einer Beschwerdestelle für angebliche Fälle von Polizeigewalt überreden konnte. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) kündigte nun einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung dieses Punktes des Koalitionsübereinkommens an. Angesiedelt sein soll die Beschwerdestelle im Innenministerium, was bei linken NGOs wie „Amnesty International“ bereits für Kritik sorgt.

Kritik an der geplanten Beschwerde- und Meldestelle kommt aber auch von anderer Seite, nämlich von der FPÖ. Der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer fordert, dass „Polizisten mit neuer Beschwerdestelle nicht unter links-grünen Generalverdacht gestellt“ werden dürfen und fürchtet, dass Polizisten „im Dienst einer links-grünen Ideologie kriminalisiert werden“.

Tatsächlich scheint es der türkis-grünen Bundesregierung egal zu sein, dass die tausenden Polizisten im Lande tagtäglich für die Sicherheit aller ihr Leben riskieren. Vor rund zwei Jahren berichtete die „Kronenzeitung“, dass täglich im Schnitt fünf Polizisten im Spital landen. Die Rechte der Polizei müssten also gestärkt werden. Hinzu kommt, dass es bereits jetzt ein ausreichendes rechtliches Instrumentarium zur Verfügung steht, falls es zu rechtswidrigen Handlungen oder unverhältnismäßigen Übergriffen durch Polizeibeamte kommen sollte.

Amesbauer weist auch darauf hin, dass die Polizisten, als es „beim schwarz-grünen Corona-Regime gegen die eigene Bevölkerung ging, von Nehammer und Co. aufs Übelste instrumentalisiert wurden – Stichwort ‚Flex‘“. Jetzt sollen sie im Dienst einer links-grünen Ideologie kriminalisiert werden. Das nennt man Messen mit zweierlei Maß. Im Grunde gehe es der Regierung, so Amesbauer, hier lediglich um einen politischen Kuhhandel: „Die Grünen dürfen ihre links-grüne Polizistenfeindlichkeit befriedigen, die ÖVP darf dafür wieder einmal Postenschachern. Der Bevölkerung bringt das gar nichts und es geht zulasten der Polizisten.“