Von Unparteilichkeit kann keine Rede sein. Die Verfehlungen der schwarz-grünen Regierung werden vom österreichischen Bundespräsidenten aber gekonnt ignoriert.

„So sind wir nicht!“ – sagte Alexander Van der Bellen nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos, das die Auflösung der damaligen Regierung einläutete. Doch nach den zwei Jahren haarsträubender ÖVP-Skandale und zahlreicher Verfassungsbrüche der türkis-grünen Bundesregierung scheint dem Bundespräsidenten die hochgelobte Bundesverfassung nicht mehr so wichtig zu sein.

„Alexander Van der Bellen hat sich von der gebotenen Überparteilichkeit bisheriger Bundespräsidenten weit entfernt. Als ehemaliger Chef der Grünen hält er die Regierung im Amt, weil die Umfragen derzeit eine schwere Schlappe für seine Grünen bei Neuwahlen vorhersagen“, erklärte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die unverständliche Amtsführung des Bundespräsidenten. Weiters stellt er die berechtigte Frage „Wie sind wir denn nun, Herr Bundespräsident?“ – bezogen auf Van der Bellens Worte vor zwei Jahren.

Liste der Verfehlungen

Wie kann Österreich schon in einer Zeit sein, in der die ÖVP praktisch täglich Schlagzeilen mit Skandalen macht?

• Wenn eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Regierungsmitglied durchgeführt wurde, und dessen Frau „zufälligerweise“ mit dem angeblich „nicht-existierenden“ Laptop spazieren geht?
• Wenn „Bussi Bussi“-Thomas Schmid sich den ÖBAG-Vorstandsjob nach Lust und Laune aussuchen kann?
• Wenn die von Kanzler Kurz beworbene „Hygiene Austria“ – Betrug mit dem Sigel „Made in Austria“ begeht?
• Wenn ein niederösterreichischer ÖVP-Landtagsabgeordneter und ein oberösterreichischer ÖVP-Berater sich ein goldenes Näschen mit öffentlichen Aufträgen für Corona-Tests verdienen?
• Wenn dem ehemaligen Justizminister Brandstetter im Zuge einer Korruptionsuntersuchung im Fall Tojner das Handy entzogen werden musste?
• Wenn ein Islamist unter BVT Beobachtung in Ruhe sein Attentat vorbereiten kann und Dank unvorstellbarer Pannen des Geheimdienstes und dem verantwortlichen Innenminister in der Wiener-Innenstadt „herumballern“ kann?
• Wenn die ÖVP und Kanzler Kurz reihenweise mit Corona-Verordnungen und Gesetzeserlässen VfGH verfassungswidrig handeln?
• Wenn der ÖVP-Finanzminister einen Entscheid des Verfassungsgerichtshofes über die Lieferung von Akten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss zwei Monate lang ignoriert und beim Bundespräsidenten die Exekution des Erkenntnisses beantragt wird?

Dann kann Österreichs Regierung wohl nicht besonders gut sein.

Hätte eine andere Partei nur einen Bruchteil dieser Fehler gemacht, wäre die Regierung schon längst vom Landesoberhaupt zum Rücktritt gezwungen worden. Doch weil Van der Bellen seine Grünen nicht abberufen möchte, können Kurz und Co. weiterhin ihr Unwesen treiben. Das, was man der FPÖ anlastete, ist wohl lediglich die Projektion der eigenen Handlungen und Denkmuster der Machthaber.

[Autor: A.T Bild: Wikipedia/Cabinet of Ukraine Lizenz: CC BY 4.0]