Alle Regierungsmitglieder wurden mit der Fortführung der Geschäfte betraut, nur nicht Ex Kanzler Sebastian Kurz
Bei der Beauftragung der alten Regierungsmannschaft durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Fortführung der Geschäfte gab es einen prominenten Abwesenden. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Laut Verfassung hat der Bundespräsident, die abgewählte Regierung mit der Fortführung so lange zu betrauen, bis ein neues Kabinett angelobt werden kann.
Van der Bellen hat das auch so gehandhabt, allerdings beauftragte er nicht Sebastian Kurz, sondern Finanzminister und Vizekanzler Hartwig Löger mit den Agenden des Bundeskanzlers. Eine Erklärung für die Ausbootung von Kurz gab es nicht. Damit sind den Spekulationen Tür und Tor geöffnet.
Auch wenn es sich lediglich um einige Tage handelt ist die Nichtberücksichtigung von Kurz dennoch ein starkes Signal. Immerhin wird der neue Bundeskanzler Österreich beim morgigen EU-Gipfel vertreten und da geht es um nicht viel weniger als um die künftige Besetzung der wichtigsten Posten: Ratspräsident, Kommissionspräsident, Chef der EZB und des Außenbeauftragten.
Viel schwerwiegender ist aber noch die moralische Komponente. Warum vertraut Van der Bellen nicht einmal für die wenigen Tage noch dem abgewählten Kanzler? Gibt es da etwas, was noch nicht an die Öffentlichkeit gekommen ist?
Nun, wir werden gewiss nicht lange warten müssen, der Wahlkampf wird so manches zutage fördern. Und vielleicht nimmt auch einmal die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf und sucht nach den Hintermännern der kriminellen Videofalle.
[Autor: W.T. Bild: www.wikipedia.org/ Lizenz: CC BY 2.0]
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