Wahlsieger in der Slowakei ist die PS (Progressive Slowakei; gegründet am 27. November 2017) von Zuzana Čaputová, die am 15. Juni das Amt des Staatsoberhauptes übernimmt. Die PS erringt 20,11 % der Stimmen, das ergibt vier von insgesamt 13 Mandaten. Zweitstärkste Kraft sind die regierenden SMER-Sozialdemokraten, auf die 15,72 % entfallen (3 Sitze; 2014: 24,1 %; 5 Sitze). Den dritten Platz nimmt die patriotische Partei LSNS des Marian Kotleba mit 12,07 % und 2 Mandaten ein – angesichts von bloß 8,04 % bei der Parlamentswahl 2016 ein gutes Ergebnis. Erfolgreich ist auch die streng konservative christdemokratische KDH mit 9,69 % und einem Sitz, denn bei der Parlamentswahl vor drei Jahren verfehlt die KDH knapp die Fünfprozent-Hürde. Zwei Sitze erhält die liberale SaS mit 9,62 %. Die Partei OLANO erringt 5,25 % und einen Sitz, den der Roma (ung. czigány) Peter Pollák einnimmt. Nach dem Brexit erhält die Slowakei einen zusätzlichen Sitz im EU-Parlament, dieser geht dann an die KDH.
Die MKP, Sammelpartei der magyarischen Volksgruppe entlang der slowakischen Südgrenze, verfehlt mit 48.929 oder 4,96 % knapp ein Mandat, obwohl die Partei in den Zentren der Volksgruppe die meisten Stimmen bekommt: im Wahlkreis Dunaszerdahely auf der Schüttinsel 44,7 %, in Komorn 48 %. Eine katastrophale Niederlage erleidet die slowakisch-ungarische Mischpartei Híd (dt. Brücke) mit 25.562 oder 2,59 % der Stimmen.
Ungarn hat 21 Sitze im EU-Parlament. 2014 erreicht die Listenverbindung aus Fidesz und KDNP mit einem Stimmenanteil von 51,48 % 12 Mandate (davon eines für die kleine christdemokratische KDNP), diesmal erreicht Fidesz-KDNP mit 52,44 % ein zusätzliches Mandat. Die ursprünglich patriotische, inzwischen deutlich nach links gerückte Jobbik kommt 2014 mit 14,67 % auf drei Sitze. Nunmehr ist es bloß ein Sitz (6,39 %). Die rechtsradikale Jobbik-Absplitterung Unsere Heimat (Mi Hazánk) bleibt mit 3,31 % ebenfalls erfolglos.
Die Postkommunisten der MSzP verlieren mit 6,64 % eines der bisher zwei Sitze. Die linksgrüne Partei büßt mit 2,17 % (2014: 5,04 %) ihr einziges Mandat ein. Wahlsieger auf Seiten der Opposition ist die Demokratische Koalition des sogenannten Lügenpremiers Ferenc Gyúrcsány, die sich von 9,75 % auf 16,15 % steigert und ihre Mandate von zwei auf vier verdoppelt. Auch die Soros-nahe Momentum-Bewegung des Conchita-Wurst-Imitators András Fekete-Györ zählt mit 9,87 % und zwei Sitzen zu den Gewinnern. Bei der Parlamentswahl im Vorjahr können sich bloß 3,06 % der Wähler für Momentum erwärmen. Die Partei ist mittlerweile in der Homosexuellen-Szene stark verankert. Die kuriose Munkáspárt (Arbeiterpartei; das sind die hartgesottenen Altkommunisten aus der ehemaligen Kádár-Staats-KP, die allerdings strikt gegen jede Migration sind) mit ihrem langjährigen Obmann Gyula Thürmer kommt auf 0,42 %. Ein kleiner Trost für die Marx- und Engels-Jünger.
[Autor: E. K.-L. Bild: www.wikipedia.org/Sečovce Lizenz: CC BY-SA 3.0]
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