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FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl über die Notwendigkeit einer „Festung Österreich“
Herr Bundesparteibobmann, die FPÖ hat vor wenigen Tagen die Online-Petition „Festung Österreich“ (www.festung-oesterreich.at) gegen illegale Masseneinwanderung gestartet. Wie wichtig ist es, dass die mit der illegalen Masseneinwanderung verbundenen Probleme endlich angegangen werden?
Herbert Kickl: Das ist eine der entscheidenden, vielleicht die allerwichtigste Frage für die Zukunft unserer Heimat und un- serer Gesellschaft. Denn die Probleme, die mit der illegalen Masseneinwanderung mit importiert werden, bedrohen uns in vielfältiger Weise: vom Anstieg der Gewaltkriminalität über den Niedergang des Schulwesens bis hin zum Bankrott unseres Sozialsystems durch die Überlastung mit Menschen, die es sich in der sozialen Hängematte bequem machen und selbst nichts beitragen.
Laut Asylstatistik des Innenministeriums wurden von Jänner bis April knapp 14.000 Asylanträge gestellt, was zeigt, dass die Ein- wanderung über das Asylwesen ungebrochen anhält. Wie könnte man das ändern?
Kickl: Indem wir, wie wir es mit unserer Petition fordern, Österreich zu einer Fe- stung ausbauen. Zu einer Festung, die all jene abhält, die hier nichts verloren haben, und dafür denjenigen, die hier zu Hause sind, eine freie und sichere Existenz ermöglicht. Das bedeutet, dass wir das Asylwesen auf seinen ursprünglichen Zweck zurückführen. Dieser ist, individuell verfolgten Menschen Schutz möglichst nahe an ihrem Herkunftsort zu bieten. Ganze Völkerwanderungen quer über mehrere Kontinente sind da nicht vorgesehen. Daher fordern wir einen Asylstopp mittels Notverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit.
Und dann müssen wir das System effizient umbauen: Push- backs an den Grenzen, härtere Strafen für Schlepper und auch für Geschleppte, schnelle Abschiebung von Asylschwindlern und Kriminellen, sofortiger Abbruch des Asylverfahrens bei Straffälligkeit, Wiedereinführung von Ausreisezentren, keine Staatsbürgerschaft für Asylanten, Asylzentren in Drittländern statt bei uns und vieles mehr.
Anfang Juni haben die EU-Innenminister eine Reform des Asylwesens beschlossen. Was halten Sie von den geplanten Änderungen?
Kickl: Das ist nichts mehr als der unbeholfene Versuch, die Bürger der EU-Staaten kurz vor den nächsten Europa-Wahlen für dumm zu verkaufen. Die behaupteten Verschärfungen für Wirtschaftsmigranten werden nicht ins Gewicht fallen, denn das, was bei den Schleppern und ihrer Kundschaft als Botschaft ankommt, ist der an- gekündigte Verteilungsmechanismus. Das ist das Signal zum Aufbruch: Wenn ihr einmal da seid, werden wir euch schon irgendwo unterbringen. Österreich hat sich immer gegen diese Umverteilung von il- legalen Einwanderern ausgesprochen. Innenminister Karner hat also die Österreicher in Brüssel durch seine Zustimmung verraten.
Eine Partei, die – wie die ÖVP – mit den Grünen koaliert, will keine konsequente Asylpolitik machen.
Was Karners Zustimmung betrifft: In Österreich spielt die ÖVP in der Asyl- und Migrationspolitik den Hardliner, aber auf EU- Ebene sieht das offenkundig anders aus, oder?
Kickl: Das Spiel der ÖVP ist längst durchschaut. Eine Partei, die mit den Grünen nen koaliert, will keine konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik machen. Die ÖVP liegt ihren Worten zum Trotz vor den Grünen auf dem Bauch. Aus dieser Position heraus kann man nicht einmal mehr in Brüssel umfallen.
Immer wieder versucht die EU, einen verpflichtenden Verteilungsmechanismus für Migranten durchzusetzen. Geht es hier um eine weitere Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität?
Kickl: Das ist ein wesentlicher Aspekt dieser verhängnisvollen Idee. Wegen dieser unfähigen schwarz–grünen Regierung liegt das Asylwesen in Österreich zwar der- zeit im Argen, aber das heißt nicht, dass es nicht eine freiheitliche dominierte Regierung mit einem Volkskanzler wieder auf Vordermann bringen kann. Wenn aber die Kompetenz in dieser Frage nach Brüssel abgetreten ist, ist es damit vorbei. Daher fordern wir – nicht nur wegen der Asylfrage – einen besseren Schutz unserer Souveränität durch eine Änderung der Artikel 1 unserer Bundesverfassung. Dort sollen sowohl die Souveränität als auch die Neutralität Österreich explizit festgeschrieben werden, um genau solche Übergriffe auf Brüssel verhindern zu können.
Ungarn und Polen haben Widerstand ge- gen die Änderungen des EU-Asylwesens an- gekündigt. Soll sich Österreich diesen beiden Ländern anschließen?
Kickl: Na selbstverständlich! Aber solange diese unfähige Regierung im Amt ist, wird das ein unerfüllter Wunsch bleiben. Ihre Zeit läuft aber zum Glück ab.
Was die Asyl- und Migrationspolitik be- trifft, ist neben der EU auch die fragwürdige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtsho- fes für Menschenrechte (EGMR) zu nennen. Ich denke da etwa an die Abschiebung von straffällig gewordenen Asylwerbern, die eine wesentliche Forderung der Petition „Festung Österreich“ ist. Welche Lösungsansätze haben Sie in Bezug auf die vom EGMR und seiner Auslegung der Europäischen Menschenrechts- konvention ausgehenden Problematik?
Kickl: Genau dazu ist es wichtig, eben auch unsere Verfassung zu einer Festung auszubauen. Das macht unser Österreich immun gegen eine übergriffige EU, aber auch gegen die zunehmend bizarre Judikatur der europäischen Höchstgerichte EuGH und EGMR. Man hat ja den Eindruck, dass die einzigen Menschen, denen diese Gerichte Rechte zusprechen, diejenigen sind, die sich illegal bei uns aufhalten. Wir betonen hingegen ein Recht auf Heimat und Souveränität für die Österreicher. Und genau diese Rechte soll die Verfassung gegen Übergriffe jeder Art verteidigen.
Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.
