Die politische Bilanz der designierten EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen soll nun Präsidentin der Europäischen Kommission werden. Bisher war die CDU-Politikerin bundesdeutsche Verteidigungsministerin, und ihre Bilanz fällt mehr als mäßig aus. So bindet sich die Bundeswehr in einem desolaten Zustand, es fehlt an Personal und funktionstüchtiger Ausrüstung. Aber von der Leyen hat sich in ihrer Amtszeit lieber den „Kampf gegen rechts“ verschrieben.
Von der Leyen setzte einen neuen Traditionserlass durch, der Traditionsstränge von der Bundeswehr zur Wehrmacht kappte: „Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht“, zitierte im Mai 2017 die Nachrichtenagentur Reuters die Verteidigungsministerin. Die Folge: Führende Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland, denen man gewiss keine Nähe zum NS-Regime vorwerfen kann, wie dem früheren sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt, durften in Kasernen auf Bildern nicht in Wehrmachtsuniform zu sehen sein.
Jan Fleischhauer schrieb über von der Leyens Politik dazu in der Onlineausgabe des linken „Spiegel“: „Der Satz ‚Die Wehrmacht hat nichts mit der Bundeswehr gemein‘ ist nicht nur töricht, er ist schlicht falsch, wie ein Blick auf das Offizierskorps der ersten Jahre zeigt.“ Weil für von der Leyen die einzige Traditionslinie, die für die Bundeswehr noch gültig sein könne, die zum 20. Juli 1944 (Attentat auf Hitler) sei, merkte Fleischhauer leicht süffisant an: „Unglückseligerweise trugen die Offiziere um Stauffenberg ausnahmslos die Kragenspiegel der Wehrmacht. Das macht sie für die bildliche Präsentation ungeeignet.“
Fraglich ist, ob von der Leyen, die zweimal Bilderberg-Treffen besucht hat und was für die Kür zur neuen EU-Kommissionspräsidentin nicht hinderlich war, in der Tradition der Konservativen steht. Am 30. Juni 2017 stimmte sie im Bundestag für die „Ehe für alle“, also für die Homo-Ehe. Als Begründung führte die CDU-Politikerin an, „Gesellschaften entwickeln sich weiter“. Und 2013 sprach sich von der Leyen sogar für das Adoptionsrecht Homosexueller aus.
[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/European People’s Party Lizenz: CC BY 2.0]
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