Autor: B.T. Bilder: Wikipedia/Riccardo De Luca / European Union, 2023 Lizenz: CC BY-SA 4.0
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky fordert Änderung des Asylrechts, das für Zuwanderung missbraucht wird
Die Bilder, die von der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa kommen, sind dramatisch. Zu sehen sind Massen an afrikanischen Asylforderern, die nach Europa kommen wollen. Und die Bilder aus Lampedusa zeigt auch, dass die Europäische Union die falschen Prioritäten setzt. Nicht ein „digitaler Euro“ oder militärische Unterstützung der Ukraine ist das Gebot der Stunde, sondern ein effizienter Schutz der EU-Außengrenzen – gerade im Mittelmeer.
Das Versagen der EU beweist darüber hinaus der Lokalaugenschein von Ursula von der Leyen auf Lampedusa. Denn anstatt konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung kündigte die Kommissionspräsidentin nur einen zahnlosen Zehn-Punkte-Plan an. Beispielsweise will die EU verstärkt Verhandlungen mit Herkunftsländern führen, um Migration zu verringern. Bisherige Gespräche haben allerdings kaum gefruchtet, viele Herkunftsländer weigern sich ganz einfach, ihre eigenen, illegal in die EU eingereisten Staatsbürger zurückzunehmen. Damit wird auch ein anderer Punkt, die erleichterte Rückkehr illegaler Einwanderer in ihre Heimat, zur Makulatur. Wirksame Maßnahmen, etwa die Kürzung oder Streichung von Subventionen bei mangelnder Kooperationsbereitschaft, kündigte von der Leyen nicht an.
Aber dafür soll nach dem Willen der Kommissionspräsidentin die EU-Grenzschutzbehörde Frontex Italien aktiver bei der Registrierung der illegalen Einwanderer unterstützen. Und hier hakt der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, ein: „Dass Frontex Italien aktiver bei der Registrierung von Migranten unterstützen soll, ändert nichts daran, dass weiterhin welche kommen.“
Vor allem aber ist für Vilimsky die Lage untragbar: „In der EU wurden seit 2015 mehr als sieben Millionen Asylanträge gestellt. Für heuer ist laut der EU-Asylagentur damit zu rechnen, dass die Millionengrenze überschritten wird. Die einzige Möglichkeit ist, endlich das Asylrecht, das in hohem Maße für die Zuwanderung missbraucht wird, einzuschränken – darum sollte sich von der Leyen kümmern.“
