Nun auch ÖVP-Stelzer für Abschiebestopp von Asylwerbern in Lehre
In der ÖVP bröckelt der türkise Lack immer mehr ab und zum Vorschein kommt der tiefschwarze Kern. Nachdem sich die frühere ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sinngemäß dafür ausgesprochen hat, Asylwerber, die eine Lehre machen, nicht abzuschieben, erhält sie Unterstützung aus den eigenen Reihen. Dabei allerdings nicht von der sogenannten „Westachse“, also von den Landeshauptleuten von Salzburg, Tirol und Vorarlberg, die mit den linkslinken Grünen in einer Koalition sind, sondern von Thomas Stelzer.
Das ist deshalb bemerkenswert, weil der Landeshauptmann von Oberösterreich mit den Freiheitlichen koaliert. Konkret sprach sich Stelzer dafür aus, Personen mit negativem Asylbescheid „zumindest die Ausbildung fertig machen zu lassen“.
Zudem versucht Stelzer, die Bevölkerung anscheinend zu verwirren. So sagte der ÖVP-Politiker, es sei klar, dass es keine Vermischung zwischen wirtschaftlicher Zuwanderung und Asyl geben dürfe, um sich gleichzeitig für eine „Sonderregelung für diese Gruppe“, der man zumindest einen Abschluss ermöglichen könne, auszusprechen. Eine derartige „Sonderregelung“, wie sie Stelzer offenbar vorschwebt, wäre freilich ganz im Sinne der Wirtschaft, womit wir bei einer eindeutigen Vermischung von wirtschaftlicher Zuwanderung und Asyl wären.
Dass es darum geht, im Sinne der Grünen die Einwanderung nach Österreich zu erhöhen, zeigt auch ein anderer Umstand. Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch weist darauf hin, dass beim AMS etwa 29.500 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte gemeldet sind – also Personen, die arbeiten dürfen und die dringend in den heimischen Arbeitsmarkt integriert werden müssen.
[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/Bernhard Holub Lizenz: CC BY-SA 4.0]
