Wie linke Medien bewusst die „Identitäre Bewegung“ skandalisieren, um die FPÖ – rechtzeitig zur EU-Wahl zu anzupatzen.
Nach dem Attentat in Chistchurch auf eine Moschee, wurde bekannt, dass der Täter eine Spende für die österreichischen Identitären getätigt hatte. Die Kurz-Regierung erklärte daraufhin der peniblen Aufklärung der Vorwürfe und womöglich auch der Auflösung der ungeliebten, aber stets gewaltfreien Aktivisten nachzugehen. In öffentlichen Medien und Diskussionen wurde die Identitäre Bewegung auf unglaubliche Art vorverurteilt.
Doch auf welcher rechtlichen Grundlage? Noch wurden weder Martin Sellner noch die „IB“ von einem Gericht verurteilt. Im Gegenteil ein bereits einmal angestrengter Prozess endete mit 13 Freisprüchen. Natürlich kommt dieser künstlich aufgeputschte Skandal besonders linken Politikern und Journalisten gelegen: Rechtzeitig vor der EU-Wahl kann man den politischen Feind schön ins Visier nehmen und unter Beschuss möglichst kleinhalten. Das wurde bereits einmal versucht und hat den erwünschten Erfolg gebracht. Bei der Niederösterreichischen Landtagswahl 2018 konnte Mickl-Leitner nach einer Skandalisierung der Burschenschaften und des FPÖ-Spitzenkandidaten, die absolute Mehrheit erringen.
„Völlig anders als manche Medien berichten. Die Identitären sind eine parteiunabhängige, nicht-linke Bürgerbewegung, … Sie sind junge Aktivisten einer nicht linken Zivilgesellschaft,“ schreibt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im April 2016 auf Facebook. So und nicht anders ist es und war es auch immer. Denn was kann Martin Sellner dafür, dass ein ihm Unbekannter eine Summe an die ursprünglich in Frankreich entstandene Bürgerbewegung spendete und DANACH ein fürchterliches Attentat beging? Klar ist: Kein Verein der Welt, sei es unpolitische oder die Autonome Antifa Wien, hätte das Geld abgelehnt, denn dieses stinkt bekanntlich nicht.
Unwahrheiten aber stinken bis zum Himmel. Die typisch linke Meinungsagenda kämpft mit allen Mitteln. Faschistoid sind aber jene Leute, die die Wiener Innenstadt zerstören, weil ihnen ein Ball in der Hofburg nicht passt oder gar Hamburg anzünden, weil dort ein Treffen der Industriestaaten stattfindet.
Martin Sellner aber muss einen Schwall an Beschuldigungen und Verunglimpfungen über sich ergehen lassen, ohne, dass ihm eine Straftat nachgewiesen wurde. So wurde er gestern öffentlich im oe24- Stream vom Moderator Wolfgang Fellner als „Nazi-Arschloch“ diffamiert. Abgesehen von der primitiven Wortwahl, ist eine derartige Beleidigung ebenso eine Straftat und überdies eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. Wo aber bleiben die rechtlichen Konsequenzen für Fellner
Dieter Hildebrandt sagte einst: „Es hilft, nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.“
[Autor: A.P. Bild: www.wikipedia.org/Wibramuc Lizenz: -]
