Autor: B.T. Wikipedia/
Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP möchten nun auch das Wahlalter in der Hauptstadt heruntersetzen.
Das Vorhaben, das die Ampel-Koalition flächendeckend umsetzen möchte, wurde von SPD-Fraktionschef Raed Saleh und der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja am Donnerstag bekannt gegeben. Damit soll das erste Stein für eine bundesweite Umstellung gesetzt werden.
Tatsächlich sind bereits jetzt in fünf Bundesländern Wahlen ab 16 möglich. In den Bundesländern von Hamburg bis Baden-Württemberg gilt diese Regelung. Doch mit Berlin wäre das wichtigste Bundesland zur Wahlrechtsreform dabei.
Saleh spricht sich vehement für das Wahlalters aus, da „junge Menschen eine Stimme verdienen“. „Es ist für Berlin allerhöchste Zeit“, so der SPD-Landes- und Fraktionschef.
Für das Reformprojekt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landesparlament erforderlich, über die die Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke alleine nicht verfügen und deshalb Unterstützung aus der Opposition brauchen. Dank der FDP kann die Reform nun zügig auf den Weg gebracht werden.
Unmündigen Jugendlichen ein derartiges politisches Gewicht zu verleihen ist eine linke Strategie, um weitere naive Wähler für ihre modernen Utopien zu gewinnen. Die FDP ist dabei das Zündlein an der Waage und beweist mir ihrer Haltung ihre populistische Rückratslosigkeit.
