Autor: B.T. Dietmar Rabich / Wikimedia Commons / /
Einmal mehr verletzt Österreich seine Pflicht zur militärischen Neutralität
Die Europäische Union verstrickt sich immer tiefer im Ukraine-Krieg. Am Rande des G7-Außenministertreffens kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an, dass Brüssel weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Aufrüstung für die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen werde. Damit erhöht sich die Militärhilfe des angeblichen „Friedensprojekts“ EU an die Ukraine auf nunmehr zwei Milliarden Euro.
Die Aufstockung der EU-Militärhilfe für Kiew wirft für Österreich große Fragen auf, denn bekanntlich ist unser Land verfassungsrechtlich zur Neutralität verpflichtet. Und ein kleiner Teil der Militärhilfe wird auch mit österreichischem Steuergeld finanziert. Damit verletzt Österreich ganz klar seine Pflicht zur militärischen Neutralität, indem es indirekt Kriegspartei wird.
Russland wirft indessen dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg zu verschärfen. „Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln“, sagte Außenminister Sergej Lawrow. An einer Verhandlungslösung hat der Westen offenkundig kein Interesse. So erklärten die Außenminister der G7, der Gruppe der sieben größten westlichen Industriestaaten, man wolle mit mehr Waffenlieferungen und verschärften Sanktionen den Druck auf Russlands Präsident Putin aufrechterhalten.
