Autor: A.T. Bild: Wikipedia/EU2016SK Lizenz: CC0

Der slowakische Oppositionschef der Smer-Partei hatte einen ungenehmigten Protest gegen die Regierung und Corona-Maßnahmen organisiert.

Das Vorgehen wurde durch das aktuell geltende Notstand und das Versammlungsverbot gerechtfertigt. Momentan dürfen nicht mehr als sechs Personen beisammen stehen. Die von Fico organisierte “Trauer-Fahrt” der Demokratie wurde allerdings Tage zuvor angekündigt.

Der Smer-Chef engagiert sich vehement gegen die amtierende Vier-Parteien-Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger. Im Fokus stehen vor allem die katastrophalen Corona-Maßnahmen, die auch in der Slowakei für Spaltung in der Bevölkerung sorgen.

Fico tritt auch gegen die Impfpflicht ein. Die Immunisierung gegen Covid-19 müsse eine freie Entscheidung jedes Einzelnen bleiben. Der slowakischen Staatschefin Zuzana Caputova wirft er außerdem vor, dass sie bewusst ein Referendum über die Abhaltung von Neuwahlen vereitelt habe. Die Opposition konnte im Sommer mehr als 600.000 Unterschriften dafür sammeln.

Aktuell gibt es einen Lockdown für Ungeimpfte. Ab Freitag soll auch eine nächtliche Ausgangssperre von 20 Uhr abends bis 5 Uhr früh in Kraft treten. In der Slowakei sind bis dato weniger als 50 Prozent der Bevölkerung geimpft. Die Regierung sieht sich mit ihren Maßnahmen im Recht.

Doch genauso wie in Österreich missfällt vielen Slowaken die autoritäre Kontrollpolitik Regierung. Fico konnte dank seiner regierungskritischen öffentlichen Auftritte erneut viel Vertrauen aus der Bevölkerung gewinnen. Seine Verhaftung wird dem wohl noch zu tun.