Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/ErichJacobi
Asylpolitik: Es gibt auch grundvernünftige Sozialdemokraten
Das bekannte Diktum in William Shakespeares Drama „Hamlet“, nämlich Something is rotten in the state of Denmark (dt. Es ist etwas faul im Staate Dänemark) trifft in unseren Tagen mitnichten zu. Im Gegenteil: Über das nordische Königreich hört man wohltuend gute Nachrichten.
Zum Beispiel die Anmietung einer Strafvollzugsanstalt im Kosovo. Justizminister Nick Hækkerup spricht Klartext: Dies ist ein deutliches Signal an Menschen aus Drittstaaten, die ausgewiesen werden sollten: Eure Zukunft ist nicht in Dänemark, und ihr sollt deshalb nicht dort eure Haftstrafe absitzen.
Oder der Plan, angebliche Flüchtlinge in Hinkunft gar nicht mehr ins Hoheitsgebiet einreisen zu lassen, sondern das Asylverfahren außerhalb der Landesgrenzen abzuwickeln.
Vorbildlich ist auch die Absicht, ins Land geflüchtete Syrer in deren Heimat abzuschieben, weil angesichts der dortigen – stabil friedlichen – Lage keinerlei Schutzbedarf bestehe.
Der Clou daran: All diese Sachen werden von einer sozialdemokratischen Regierung durchgeführt. Das Kabinett der Ministerpräsidentin Mette Frederiksen verfügt zwar über keine parlamentarische Mehrheit, kann sich freilich in Sachen Sicherheit, Asyl und Kriminalität auf die Unterstützung von Abgeordneten patriotischer Gruppierungen stützen.
Mattias Tesfaye. Der 41-Jährige erblickt als Sohn eines politischen Flüchtlings aus dem christlichen Äthiopien in Aarhus das Licht der Welt, fügt sich vorbildlich ein (nach der Pflichtschule als Maurerlehrling) und bekleidet seit 2019 das Amt des Integrationsministers. In einem Gespräch mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ, Druckausgabe vom 21. Jänner 2022, Seite 32: Das Asylsystem ist ein Teil des Problems) vertritt Tesfaye Standpunkte, die an Klarheit und Hausverstand kaum zu überbieten sind. Der Sozialdemokrat steht für die wohl härteste Einwanderungspolitik Europas.
Natürlich überbieten sich Lohnschreiber und die sogenannte Zivilgesellschaft in Gestalt steuergeldgemästeter NGO mit Warnrufen und Schreckensnachrichten. Die rote Regierung in Kopenhagen, so der Tenor der medialen Lemminge, untergrabe europäische Werte, betreibe eine rassistische Politik. Für die Kritiker ist Dänemark ein refugium peccatorum, also ein Hort der Sünder wider den politisch-korrekten Zeitgeist.
Mattias Tesfayes Gedankengänge sind erfrischend vernünftig. Hier ein paar Originalzitate aus dem Mund des schlaksigen jungen Ressortchefs:
Falls die Migration nicht unter Kontrolle ist – und sie war es nicht ab den 1980er-Jahren – zahlen Schlechtverdiener und schlecht gebildete Leute den höchsten Preis für eine Integration, die nicht funktioniert. Es sind nicht die reichen Quartiere, die am meisten Kinder integrieren müssen. Vielmehr sind es die Gebiete, in denen die klassischen sozialdemokratischen Wähler leben.
Über das Jahr 2015: Ich war geschockt über die vielen Asylbewerber, die nach Dänemark, Schweden oder Deutschland kamen.
Über die Flüchtlinge: Die Hälfte der Asylbewerber in Europa ist in keiner Weise schutzbedürftig, und es sind mehrheitlich junge Männer. Wenn sie abgelehnt werden, verursacht das einen Haufen Probleme und Kosten.
Über die Nationalität der Zugereisten: Wenn wir analysieren, welche Gruppen von Migranten zu einem nachhaltigen Wohlfahrtsstaat beitragen, sehen wir, dass wir keine Probleme mit Leuten aus Thailand, China oder Indien haben. Sie sind Nettozahler für die dänische Wirtschaft.
Über mohammedanische Zuwanderer: Wichtiger [als die Kriminalitätsrate; Anm. E. K.-L.] ist die mangelnde kulturelle Integration: die Bereitschaft, demokratische Werte zu leben, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu akzeptieren oder dass eine Religion niemals über dem Gesetz steht. Oder dass Jugendliche heiraten können, wen immer sie wollen.
Also, ganz unter uns: So ein Integrationsminister wie Mattias Tesfaye würde auch unserer Heimat guttun.
