Autor: B.T. L
FPÖ fordert Innenminister Karner auf, umgehend Vorbereitungen zu treffen
Wenn Linke regieren, wird ein wirksamer Grenzschutz zur Makulatur. Das zeigt sich in Slowenien. Die künftig in Laibach regierende Linkskoalition will nämlich den Schutzzaun an der Grenze zu Kroatien abbauen. Dieser war 2015, auf dem Höhepunkt der illegalen Masseneinwanderung nach Mitteleuropa, errichtet worden. Die künftigen Koalitionsparteien behaupten, der Grenzzaun habe sich als „unwirksam und inhuman“ erwiesen. Die slowenisch-kroatische Grenzen ist übrigens auch Schengen-Außengrenze.
Wenn die künftige Linksregierung in Laibach ihr Vorhaben wie geplant umsetzt und den Grenzzaun zu Kroatien bis Jahresende entfernt, wird das aller Voraussicht nach auch Auswirkungen auf Österreich haben. „Illegale Migranten und Schlepper werden darauf rasch reagieren und versuchen, wieder verstärkt über diese Route einzureisen“, warnt der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, der Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auffordert, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen.
Konkret fordert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete, dass jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, „damit Fremde, die versuchen illegal einzureisen, sofort nach Slowenien zurückgewiesen werden“. Außerdem seien alle Vorbereitungen zu treffen, um gegebenenfalls rasch technische Grenzbarrieren hochfahren zu können“.
Amesbauer kündigte in diesem Zusammenhang auch an, den ÖVP-Innenminister mit einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage zu konfrontieren. „Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher in einer Aussendung.
