Autor: U.K. Bild: Pressefoto RBI/Sabine Klimpt Lizenz: –
Wird die Ukraine jetzt größenwahnsinnig?
Ist jetzt dem ukrainischen Kriegsherrn Wolodymyr Selenskyj der Erfolg mit den westlichen Kampfpanzern, die nun der Ukraine geliefert werden, zu Kopfe gestiegen? Oder ist das die Art, wie sich der gelernte Komiker in Kiew bei einem neutralen Staat wie Österreich, deren Bevölkerung massiv unter den als Hilfe der Ukraine gedachten Russland-Sanktionen leidet, bedanken will? Oder sind die mittlerweile auf Milliardenbeträge aufgelaufenen Summen, mit denen unser kleines Land der vielfach größeren Ukraine mit direkten Hilfslieferungen, großzügigster Unterstützung der zu uns gekommenen Ukraine-Flüchtlingen und EU-Nettozahlungen hilft, immer noch nicht genug? Reichen etwa die sog. EU-„Friedensfaszilität“ (in Wahrheit eine Militärhilfe) und die zusätzlichen EU-Kreditraten von 1,5 Milliarden Euro, die jeden Monat zur freien Verfügung nach Kiew überwiesen werden, nicht?
Andrij Melnyk wörtlich: ‚Die Bundeswehr hat 6 solcher U-Boote. Warum nicht eins der Ukraine schicken? Dann werden wir die [Russen] Flotte aus dem Schwarzmeer rausschmeissen.‘ (Bild: Screenshot „Twitter“)
Was das genau bedeutet, wird erst in den nächsten Tagen klar, aber ein unfreundlicher Akt ist es in jedem Fall. Außerdem sollen alle Leasing-Vermögenswerte der russischen Raiffeisentochter, derer die ukrainischen Behörden habhaft werden können, enteignet und, so wörtlich „ihr Besitz wird für unsere Verteidigung verwendet“. Zwar wiegelt die Wiener RBI-Zentrale ab und erklärt, dass die Russland-Tochter in der Ukraine keine direkten Vermögenswerte hätte. Betroffen wären nur die Kunden der Bank, die z.B. geleaste Fahrzeuge, meistens LkW, oder Maschinen in der Ukraine nutzen würden. Aber: Bei einem Leasinggut ist nicht der Kunde Eigentümer, sondern die Bank. Das ist das Wesen des Leasinggeschäfts, und somit könnte die RBI über ihre Töchter mit rund 320 Millionen Euro betroffen sein, so Schätzungen von Insidern.
Kleiner Exkurs für Nicht-Banker: Die RBI in Wien ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, die zu rund 59 % den österreichischen Raiffeisenlandesbanken gehört, der Rest ist in der Hand freier Aktionäre. Die JSC Raiffeisenbank in Russland, 100%-Tochter der RBI, ist nach wie vor der wichtigste Ertragsbringer der RBI, deren Gewinne wiederum der Raiffeisen-Gruppe Österreich zu gute kommen. Und die ist nun mal, auch satzungsgemäß, eine wichtige Finanzquelle für unsere Klein- und Mittelbetriebe, aber auch für Landwirte und private Häuslebauer.
Doch es kommt noch toller. Vor vier Tagen schrieb hier der Autor: „U-Boote und Düsenjäger spielen bei westlichen Waffenhilfen für die Ukraine derzeit noch keine Rolle, gottlob“ (ZurZeit berichtete). Das scheint mittlerweile bereits überholt. Am Wochenende wurde offenbar, dass Frankreich und die USA konkret über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nachdenken. Und zwar genau jenes Modells F-16, dass im General Dynamics Konzern gebaut wird. Jener Firma, die sich nun schon über Aufträge für den Abrams M1 Panzer freut.
Getoppt wird das Ganze noch vom ukrainischen Vize-Aussenminister Andrij Melnyk. Genau, jener Melnyk, der schon als Botschafter in Berlin sein Gastland beschimpfte und sich als diplomatischer Elefant im Porzellanladen erwies, bis er dann zurückbeordert wurden musste. Der fordert jetzt allen Ernstes am Samstag via Twitter, dass Deutschland der Ukraine doch gefälligst ein hochmodernes U-Boot überlassen solle, zwecks Vernichtung der russischen Schwarzmeerflotte. Wer’s nicht glaubt, hier zum Nachlesen.
Bislang hat die Bevölkerung hierzulande die Ukraine-Hilfen, Sanktions-Teuerung und Energiepreisexplosion ertragen, wenn auch vielerorts nur noch zähneknirschend. Irgendwann kann aber der Bogen überspannt sein. Die Regierung in Wien ist nun aufgefordert, den Machthaber in Kiew nachdrücklich auf den verfassungsgemäß neutralen Status der Republik Österreich hinzuweisen, und sich jegliche Sanktionspolitik und Einmischung in die aussenwirtschaftlichen Angelegenheiten österreichischer Firmen zu verbitten. Denn wem die Aktivitäten unserer grössten Steuerzahler nicht passen, der sollte dann auch konsequenterweise auf die Annahme von Hilfsgeldern eines solchen „Kriegshelfers“ (O-Ton Kiew) verzichten.
