Autor: B.T. Bilder: Wikipedia/BoerBurgerBeweging Lizenz: CC BY-SA 4.0

Neue Partei Bauern-Bürger-Bewegung gewinnt Wahlen zur Ersten Kammer

Eigentlich sorgen die Provinzwahlen zur Ersten Kammer in den Niederlanden kaum für Interesse über die Landesgrenzen hinweg. Doch diesmal ist es anders: Die erst 2019 gegründete Bauern-Bürger-Bewegung (BoerBurgerBeweging – BBB) schaffte auf Anhieb 15 der insgesamt 75 Sitze und liegt damit gleichauf mit dem Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen an erster Stelle. Die VVD, die Partei von Regierungschef Mark Rutte, fiel hingegen von zwölf auf zehn Sitze zurück. Die Erste Kammer entspricht in etwa dem Bundesrat in Österreich.

Das Votum der Niederländer ist als Widerstand gegen den Globalismus zu werten. Denn die Ursprünge der BBB liegen in den anhaltenden Protest der Bauern gegen die Agrarpolitik der Regierung Rutte. Diese will – aus Gründen des Klimaschutzes, wie es offiziell heißt – bis 2030 den Stickstoffausstoß landesweit im Schnitt um 50 Prozent reduzieren, und in Landschaftsschutzgebieten sogar bis zu 95 Prozent.

Von diesen Maßnahmen im Sinne des „Green Deals“ der EU und des „Great Resets“ des Weltwirtschaftsforums besonders betroffen sind die Landwirte. Sie wären gezwungen, auf stickstoffhaltige Düngemittel zu verzichten oder ihren Viehbestand deutlich zu reduzieren. Bauernvertreter gehen davon aus, dass die Pläne der Regierung das Aus für rund 30 Prozent der niederländischen Landwirte bedeuten würde.

BBB-Vorsitzende Caroline van der Plas sagte nun nach der Wahl: „Sie können uns nicht länger ignorieren. Wir werden mitregieren.“