Autor: B.T. Bilder: Wikipedia/NigerTZai Lizenz: CC BY-SA 4.0 DEED

Und wieder einmal erweisen sich moralinsaure Sanktionen als Eigentor

Die EU hat den Militärputsch in Niger Ende Juli nicht nur verurteilt, sondern auch Sanktionen gegen das westafrikanische Land verhängt. „Wer einen Militärputsch durchführt, muss die Kosten tragen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Dass Niger bei der Bekämpfung der illegalen Masseneinwanderung nach Europa von besonderer Bedeutung ist, spielte für die EU keine Rolle.

Doch nun erhielt Brüssel die Retourkutsche. Die nigrische Junta setzt ein Migrationsabkommen mit der Europäischen Union aus. Konkret hob die Militärregierung in Niamey das Gesetz 36 auf, das den Transport von Agadez nach Libyen und Algerien zur Weiterreise nach Europa unter Strafe stellt. Schleppern drohten bis zu 30 Jahre Haft. Die im nördlichen Niger gelegene Stadt Agadez ist bezüglich illegaler Migrationsrouten nach Europa eine wichtige Drehscheibe. Außerdem hob die nigrische Regierung Verurteilungen auf, die aufgrund dieses Gesetzes erfolgten.
Das nun aufgehobene Gesetz wurde im Jahr 2015 erlassen, als es zu einer bis dahin noch nie dagewesenen illegalen Masseneinwanderung nach Europa kam. Nach der Verabschiedung des Gesetzes richtete die EU, die Experten zufolge großen Einfluss auf die Verabschiedung des Gesetzes hatte, einen mit fünf Milliarden Euro ausgestatteten Treuhandfonds für Afrika ein, aus dem zwischen 2014 und 2020 mehr als eine Milliarde Euro an Niger ging.

Nach dem Militärputsch stellte die EU die Zahlungen ein, was negative Folgen für den Niger hatte. Beispielsweise stiegen die Preise für wichtige Grundnahrungsmittel deutlich an. Den aufgrund der EU-Sanktionen erfolgten Einnahmenausfall will die Junta nun offenkundig mit der illegalen Migration kompensieren. Denn das Gesetz 36 bekämpfte nicht nur das Schlepperunwesen, sondern hatte auch wirtschaftliche Folgen. Al Jazeera merkt dazu an: „Geschäfte, Restaurants und andere Unternehmen des Gastgewerbes, die von der Zuwanderung abhängig waren, hatten niemanden mehr, den sie beliefern konnten, und wurden aufgegeben.“