Wird das Forum für Demokratie die Freiheitspartei von Geert Wilders ablösen?
Klarer Gewinner der Senatswahl in den Niederländen ist die patriotische Partei „Forum für Demokratie“ (FvD), die auf Anhieb mit 13 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der rechtsliberalen VVD von Ministerpräsident Mark Rutte wurde. Das Forum für Demokratie wird mit zwölf Abgeordneten in die 75 Sitze zählende Erste Kammer, wie der Senat auch genannt wird, einziehen. Gewinne gab es auch für die Grünen, während die Sozialdemokraten herbe Verluste hinnehmen mussten. Die Mitglieder der Ersten Kammer, die mit dem Bundesrat in Österreich vergleichbar ist, werden von den Mitgliedern der Regionalparlamente – die eigentlich gewählt wurden – entsendet.
Thierry Baudet’s „Forum für Demokratie“
Gegründet wurde das Forum für Demokratie Ende 2016 von Thierry Baudet, der das Wahlergebnis folgendermaßen kommentierte: „Die Dummheit des Deppen Rutte wurde abgestraft.“ Die FvD, die mittlerweile schätzungsweise rund 30.000 Mitglieder hat, lehnt die Masseneinwanderung aus kulturfremden Gebieten ab und ist EU-kritisch. Außerdem tritt die neue Rechtspartei für Demokratie und massive Steuersenkungen ein. Einen deutlichen Standpunkt vertritt die FvD gegenüber mohammedanischen Einwanderern. Islamische Gesichtsverschleierungen werden entschieden abgelehnt und im Gegenzug ein „Gesetz zum Schutz niederländischer Werte“ gefordert.
Der Aufstieg der FvD geht auf Kosten der Partei für die Freiheit (PVV) des Islamkritikers Geert Wilders. Sie verlor bei den Regionalwahlen deutlich und wird künftig in der Ersten Kammer nur noch mit sechs Sitzen statt bisher mit neun Sitzen vertreten sein. Ob es der FvD gelingen wird, die PVV als stärkste Kraft des patriotischen Lagers abzulösen, wird sich erst 2021 zeigen. Dann werden die Niederländer die politisch viel bedeutsamere zweite Kammer des Parlaments neu wählen.
[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/DWDD Lizenz: CC BY 3.0]
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