Kickls kantige Oppositionspolitik stabilisiert Freiheitliche

Das aus mehrerlei Hinsicht verfassungswidrige „Freitesten“ wird nicht kommen, weil sich die beiden anderen Oppositionsparteien, die SPÖ und die Neos, der Linie der FPÖ angeschlossen haben. Damit werden dank des Engagements der Freiheitlichen massive Eingriffe in die Grundrechte, etwa in die Personenfreizügigkeit, verhindert.

Zuvor hatte der als brillanter Rhetoriker bekannte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisiert, dass die schwarz-grüne Bundesregierung die Bürger von der Mitsprache bei den Corona-Gesetzen ausschließe. In Bezug auf Kapazitätsprobleme des Parlamentsservers, weil Tausende Bürger elektronische eine Stellungnahme  zur Novelle des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetz erklärte Kickl: „Mutige Bürger, die mit ihrem Namen gegen die totalitären Anwandlungen der schwarz-grünen Regierung protestieren wollen, werden mundtot gemacht und ihre Stellungnahmen versteckt.“

Klar ist die Haltung der Freiheitlichen auch in Sachen Corona-Impfung. Sie lehnen eine Impfpflicht ab und betonen, dass die Entscheidung, sich impfen zu lassen oder nicht, eine höchstpersönliche ist. Zudem wies die FPÖ wiederholt darauf hin, dass in Bezug auf die Corona-Impfung entgegen der Propaganda der Bundesregierung noch wichtige Fragen zu klären seien: „Bezeichnend ist auch, dass sich Schwarz-Grün – und damit insbesondere Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober – bis heute weigert, der Öffentlichkeit Rede und Antwort darüber zu stehen, wie die Abgeltung von möglichen Covid-19-Impfschäden aktuell und in Zukunft gewährleistet sein wird. Die beiden Regierungsfraktionen haben bisher im Nationalrat wiederholt eine Aufnahme von Covid-19-Impfungen in den Anspruchsbereich des Impfschadengesetzes verweigert und entsprechende FPÖ-Anträge einfach niedergestimmt“, kritisierte Kickl.

Für die FPÖ macht sich die kantige Oppositionspolitik ihres Klubobmanns bezahlt. In Umfragen liegen die Freiheitlichen wieder bei ihrem bei der Nationalrastwahl 2019 erzielten Ergebnis (16,2 Prozent), wobei in den letzten Wochen ein deutlicher Aufwärtstrend zu verzeichnen ist.

[Autor: B.T. Bild: FPÖ Lizenz: –]