Autor: A.T. Bild: Wikipedia/ Lizenz: CC BY-SA 3.0
Niederösterreich kann nicht mehr, Wien “topt” seine Vorgaben und Vorarlberg erfüllt sie nicht. Was passiert mit den tausenden Einwanderern, die auf den Eintritt in das „heilige Sozialsystem Österreichs“ warten?
Wie der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) am Mittwoch verkündete, sind die Quartiere in Niederösterreich bereits an der Überlastungsgrenze. „Wir haben nicht mehr viel Spielraum. Das heißt, von den bestehenden Kapazitäten haben wir noch 200 Plätze frei und dann sind wir voll.” Die Quotenstatistik gibt aber weiterhin anderes vor.
In Wien ist die Situation prekärer, obwohl ständig versucht wird diese herunterzuspielen. Die Bundeshauptstadt erfüllt seine Quote nicht nur, sondern topt diese. So versorgt die sozial-liberale Regierung in Wien momentan 10.600 Asylwerber, sogenannte subsidiär Schutzbedürftige und sonstige Fremde. Das sind um 4.700 Personen mehr, als die Quote vorgeben würde. Niederösterreich könnte laut dieser Quoten-Regelung neben den 2.600 bestehenden Zuwanderern noch 1.100 mehr versorgen. Die Quote wird also nur knapp 80 Prozent erfüllt. Dabei muss erwähnt werden, dass das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen in diesen Zahlen nicht enthalten ist, da es sich um eine „Einrichtung des Bundes“ handelt. Dort sind derzeit rund 1.500 Asylwerber untergebracht. Für Waldhäusel, der einen genaueren Einblick in die Zahlen und Unterkünfte hat, ist diese Angabe an den Haaren herbeigezogen.
Das sieht wohl auch die Landesregierung in Niederösterreich so und kündigte deshalb vergangene Woche an, keine Asylwerber mehr aufnehmen zu wollen. Diesem Entschluss schloss sich auch Kärnten und Wien an. Der zuständige Wiener Stadtrat Peter Hacker von der SPÖ sagte dazu gegenüber dem ORF, der Bund müsse für eine „gerechte Verteilung” sorgen. Kein Bundesland könne das Problem alleine lösen.
An zweiter Stelle bei der Quotenerfüllung liegt derzeit Kärnten. Mit 92 Prozent bzw. knapp 1.200 Personen scheinen die Zielvorgaben erreicht. Vorarlberg bildet das Schlusslicht mit einer Quotenerfüllung von nur 66 Prozent, beziehungsweise 800 versorgten Migranten. Oberösterreich erfüllt mit 3.000 Unterbringungen die Quote zu 75 Prozent, die Steiermark (2.700) zu 76 Prozent, Tirol (1.800) zu 77 Prozent, Salzburg (1.200) zu 86 Prozent und das Burgenland (730) zu knapp 84 Prozent.
Die Tagsätze in der Flüchtlingsbetreuung hat sich seit Jahren nicht verändert. Die letzte Anpassung war 2016. Alle Länder – bis auf Niederösterreich – und NGOs fordern deshalb dringend eine Erhöhung der Tagsätze. Aktuell liegen sie bei 21 Euro für Erwachsene und 95 für unbegleitete Minderjährige.
Während sich die aktuelle Migration und Asylsituation als Herkulesaufgabe herausstellt, warten bereits wieder über hunderttausend Menschen am Balkan auf den Einlass in Richtung Österreich, Deutschland und Schweden. Anstelle falsche Signale in die Welt hinauszuschicken, sollte die Bundesregierung endlich einen Einwanderungs- und Asylstopp erklären. Zudem muss Österreich – sowie die meisten westlichen EU-Staaten – endlich auf Remigration und Ausländerquoten pochen. Andernfalls ist der Bevölkerungsaustausch nicht mehr zu verhindern.
