Autor: A.T. Bild:
Die Forderung des US-Präsidenten in größeren Unternehmen eine Impfpflicht durchzusetzen, scheiterte dank den Stimmen der Republikaner und zweier Demokraten. Ob der Kongress und das Repräsentantenhauses gleicherweise abstimmen wird, gilt als unwahrscheinlich.
Konkret geht es um eine Regelung für Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten. Ab dem 4. Jänner sollen die Angestellten entweder eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus oder wöchentliche negative Tests verlangen müssen. Anfang November hatte ein Bundes-Berufungsgericht in New Orleans die Umsetzung einer entsprechenden Verfügung der Regierung in Washington ausgesetzt. Juristisch sei eine derartige Vorstellung nicht unterstützenswert.
Doch selbst wenn sich beide Kongresskammern gegen die Impfvorschrift aussprächen, könnte der Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch machen. Die jetzige Ablehnung des Senats hat also fürs erste keine wirklichen Auswirkungen. Dennoch wird der Unmut gegenüber Bidens Kurs, auch bei einzelnen Parteikollegen, deutlich.
Die demokratische Senatoren, Joe Manchin und Jon Tester, schlugen sich vergangen Mittwoch auf die Seite der Republikaner und verhalfen ihnen so zu einer knappen Mehrheit. Die Resolution wird allerdings im demokratisch-dominierten Repräsentantenhaus scheitern. Selbst wenn, würde Biden sein Veto dagegen einlegen und die Forderung durchsetzen. Das erklärte seine Sprecherin Jen Psaki bereits am Dienstag – die Sinnfrage steht wie sooft außer Diskussion.
