Der türkise Regierungschef soll Spenden des privaten Fahrsdienstleisters „Uber“ erhalten und dementsprechend das „Gelegenheitsverkehrsgesetz” umgestoßen haben.

Während der schwarz-blauen Koalition wurde das genannte Gesetz ausgehandelt, um den Wettbewerb zwischen Taxis und Uber gerecht zu gestalten. Wie so vieles wird auch dieses Gesetz von der opportunistischen ÖVP zunichte gemacht.

„Mit dem geplanten Aus für die Tarifbindung und der bereits per Verordnung von Ministerin Gewessler erfolgten Herabstufung der Deutschkenntnisse für den Taxischeinerwerb pervertiert nun Schwarz-Grün den Kern dieses Gesetzes. Diesen für die heimischen Taxiunternehmen existenzbedrohenden Verrat hat ÖVP-Bundeskanzler Kurz offenbar schon im Juli 2019 bei seinem Treffen mit dem Uber-CEO in San Francisco auf Schiene gebracht“, erklärte heute FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vizepräsidenten und Taxisprecher der Freiheitlichen Wirtschaft Wien Thomas Kreutzinger.

Kreutzinger, kritisierte, dass die schwarz-grüne Regierung das Taxigewerbe zerstöre, in dem sie dazu zwingt, weit unter ihrem Tarif zu fahren: „Das ist der Todesstoß für das Taxigewerbe, denn mit Preisen unter dem Tarif ist es nicht möglich, einen Betrieb wirtschaftlich zu führen und damit zu finanzieren. ÖVP und Grüne begehen Verrat an tausenden Unternehmern, die Kostensicherheit brauchen“.

Daher werde man alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die schwarz-grünen Änderungen im Gelegenheitsverkehrsgesetz zu bekämpfen. Außerdem müsse zuerst einmal geklärt werden ob ein Gesetzeskauf begangen wurde. Man werde aber auf jeden Fall alles tun, um diese ungerechte Änderung zu verhindern. Schließlich würden so die Taxi-Unternehmen in Österreich ruiniert werden.

„Anders als die ÖVP, die den Taxiunternehmern ins Gesicht gelogen und sie gleich nach drei Wochen in San Francisco verraten hat, stehen wir zu unseren Versprechen.“, so Hafenecker abschließend.

[Autor: A.T. Bild: Wikipedia/Elekes Andor Lizenz: CC BY-SA 4.0]