Außenminister Pompeo: Israelische Siedlungen im Westjordanland nicht „per se“ mit Völkerrecht unvereinbar

Dass die Trump-Regierung die wahrscheinlich pro-israelischste US-Regierung ist, ist hinlänglich bekannt. Somit überrascht es auch nicht, dass Washington nun mit der völkerrechtswidrigen Errichtung israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland kein Problem haben. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Montag, der Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland sei „nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht“.

Hier irrt Pompeo gewaltig. Denn Artikel 49 letzter Satz des Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten, auch bekannt als Genfer Abkommen IV., stellt im letzten Satz unmissverständlich klar: „Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“ Aber Respekt vor dem Völkerrecht war bekanntlich noch nie eine außenpolitische Stärke der USA.

Mit Freude reagierte Benjamin Netanjahu, der Ministerpräsident der angeblich „einzigen Demokratie im Nahen“, auf die Aussage Pompeos: Die USA würden ihre „historische Fehlentscheidung“ korrigieren. Außerdem habe es den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.

Dass der Friedensprozess in Palästina de facto tot ist, dafür ist hauptsächlich Israel verantwortlich. Denn Israel, das seine arabischen Bürger, die gut ein Fünftel der Bevölkerung stellen, als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt, tat alles in seiner Macht Stehende, um eine Zweistaatenlösung zu torpedieren. Und berief sich dabei häufig auf vermeintliche biblische Ansprüche.

[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/U.S. Department of State from United States Lizenz: –]