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Der Schriftsteller Thor Kunkel über Pläne und Vorhaben der Ampelkoalition, die Schwäche der einzigen Oppositionspartei und irrationale Momente in der bundesdeutschen Politik.
Nach 16 Jahren geht die Ära Merkel zu Ende und die sogenannte Ampelkoalition nimmt ihre Arbeit auf. Bedeutet das eine Zäsur für die Bundesrepublik Deutschland?
Thor Kunkel: Zweifellos. Man muss davon ausgehen, dass die Transformation Deutschlands und Europas jetzt noch schneller vorangeht. Vielleicht ist „Zäsur“ nicht das richtige Wort, es ist eher ein Brandbeschleuniger. Wenn man sich den Koalitionsvertrag genau anschaut, dann wird man feststellen, dass der Plan des Davoser Weltwirtschaftsforums geradezu eins zu eins umgesetzt werden soll.
Thor Kunkel ist freier Schriftsteller und Kreativ-Partner der Luzerner Werbeagentur Sli-Communications. Im Februar 2022 erscheint sein neuer Roman: „Im Garten der Eloi“ – man staune – im Europa Verlag. Es geht hier um eine literarische Aufarbeitung der Kölner Silversternacht 2015/16, und der daraus reslutierende Untergang der deutschen Familie Grunenberg (Bild: J. Buchner)
Sie meinen mit Davoser Weltwirtschaftsforum den „Great Reset“?
Kunkel: Genau. Deutschland soll zum Steuerelement des Great Resets gemacht werden. Das heißt es geht um die Entwicklung der EU, – bisher eine Ansammlung unabhängiger Staaten –, zu einer einzigen politischen und fiskalischen Union. So sieht es zumindest jetzt aus.
Weil sie gerade den Koalitionsvertrag erwähnten: Im Bereich Europapolitik findet sich die Passage, dass SPD, Grüne und FDP einen verfassungsgebenden Konvent unterstützen, wonach die EU in einem föderalen Bundesstaat münden soll. Das wäre doch die Abschaffung Deutschlands – und auch der übrigen Mitgliedstaaten?
Kunkel: Ich würde auf jeden Fall die Koalitionsvereinbarung so lesen, dass nach der nun anbrechenden Legislaturperiode die Umwandlung der EU in eine Art föderative EUSSR abgeschlossen sein wird. So lässt es sich jedenfalls diesem politischen Fahrplan entnehmen.
Etwas, was bei der Durchsicht des Koalitionsvertrages auch ins Auge fällt, sind die Passagen zur Migrationspolitik. Scheinbar hat man aus dem Jahr 2015 nichts gelernt und hängt weiter multikulturellen Ideologien an.
Kunkel: Die große Frage ist: Wollte man je daraus lernen? Und ist es nicht gerade diese Masse der Einwanderer, die die große, von der Obrigkeit gewünschte Transformation beschleunigen wird? Ich habe das ausführlich in meinem neuen Buch „Der Weg der Maschine. Annäherung an den kybernetischen Sozialismus“ erläutert. Die Deutschen haben, wie Sie wissen, gewisse Schwierigkeiten mit Strategien, die indirekt und unter dem Radar ablaufen. Für die meisten unserer Mitmenschen ist es die Flüchtlingspolitik etwas Gutes, denn Deutschland, das ewige Land der Täter, zeigt der Welt ein freundliches Gesicht. Für bestimmte Politiker, die daran interessiert sind, eine „One World“ zu realisieren, ist es dagegen wichtig, dass die gewachsenen, tradierten Strukturen Deutschlands endlich aufgelöst werden. Das geht am besten so, dass man die Bevölkerung kräftig durchmischt und ich setze daher ein großes Fragezeichen hinter den Satz, „man habe daraus nichts gelernt“. Ich glaube tatsächlich, dass alles nach Plan läuft und dass es niemals die Absicht der deutschen Regierung war, irgendetwas aus den katastrophalen Zuständen zu lernen.
Überspitzt formuliert liegt das Wahlergebnis daran, dass die AfD bei der Bundestagswahl nicht angetreten ist.
Und die Deutschen wollen anscheinend diesen Plan. Denn nicht umsonst haben SPD, Grüne und FDP die Mehrheit erhalten, und wenn man das Ergebnis der Linkspartei bei der Bundestagswahl mit knapp fünf Prozent auch mitberücksichtigt, gibt es eine klare linke Mehrheit in der Bundesrepublik.
Kunkel: Überspitzt formuliert liegt das Ergebnis, das wir jetzt haben, schlichtweg daran, dass die AfD bei der Bundestagswahl im September nicht angetreten ist. Der Wahlkampf der AfD, die 2017 noch eine junge, aufstrebende Kraft war, war bieder und langweilig. Man machte sich auch gar nicht die Mühe neue Zielgruppen zu erreichen. Die Aufbruchsstimmung, wie sie beispielsweise 2017 den Wahlkampf bestimmte, gab es nicht. Die Linksparteien, allen voran die SPD, hätten deutlich schlechter abgeschnitten, wäre die AfD in ihrer alten Form angetreten. Trotzdem bleibt es fraglich, ob man die Ampel hätte verhindern können. Aus meiner Sicht eher nicht. Für Deutschland wäre es aber allemal besser gewesen, wenigstens eine starke Oppositionspartei im Bundestag zu wissen. So läuft nun alles mit Riesenschritten in diese föderative EU, daran läßt sich leider nichts ändern .
Um noch kurz bei der AfD zu bleiben. Wie schätzen Sie es ein: Wird die AfD aus den Fehlern des letzten Bundestagswahlkampfs lernen und angesichts der linken Ampelkoalition ihre Kräfte bündeln oder besser zur Geltung bringen können?
Kunkel: Der Lernprozess ist aus meiner Sicht überhaupt nicht vorhanden, es sind keinerlei Signale zu sehen, dass sich irgendetwas bündelt. Es wird ja auch nicht wirklich Politik gemacht. Es ist ein Armutszeugnis für die AfD, dass nicht einmal ein Promille der enormen Verluste der CDU/CSU bei der AfD landeten. De facto wird die CDU nie mehr so schwach sein wie heute, und nun – so scheint es – hofft man bei der AfD, die CDU wäre gezwungen, mit der AfD als Juniorpartner zu kooperieren. Das wird nicht passieren, Friedrich Merz hat das schon deutlich gesagt. Und nochmal zum „lernen“: Man kann ja nur lernen, wenn ernsthafte politische Arbeit geleistet wird. Was die AfD im Bundestag bietet, hat aus meiner Sicht leider den Stellenwert von stiistisch besseren Büttenreden. Der Unterhaltungswert dieser Reden ist natürlich beachtlich, und wenn man jetzt liest, dass in AfD-Chatgruppen davon phantasiert wird, „Aus dieser Nummer kommen wir nicht ohne Bürgerkrieg raus“ dann ist das nur Ausdruck einer allgemeinen Hilflosigkeit. Man kann nur hoffen, dass die derzeitige Führung schnell in den Ruhestand geschickt werden wird.
Annalena Baerbock wird die Konfrontationspolitik der USA gegen Russland eins zu eins fortsetzen.
Kann man es auch so zusammenfassen, dass sich die AfD oder große Teile der Partei in eine Parallelwelt zurückziehen?
Kunkel: Es ist sogar schlimmer, man hat sich in jener dunkeldeutschen Parallelwelt eingerichtet, die von den Medien unermüdlich bewirtschaftet wird. Das Ganze ähnelt einem Elefantenfriedhof des alten weinerlichen weißen Mannes, hier hofft man wird die Opposition nun friedlich schrumpfen, bis sie es nicht mehr über die 5%-Hürde schafft.
Neue Außenministerin wird Annalena Baerbock von den Grünen. Kürzlich sagte Baerbock, die über keinerlei außenpolitische Erfahrung verfügt, sie sei für Härte und Dialog gegenüber China und verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik. Was ist in den kommenden Jahren von der Außenpolitik zu erwarten?
Kunkel: Ich befürchte, dass Annalena Baerbock die Konfrontationspolitik der USA gegen Russland eins zu eins fortsetzen wird. Hier ist erheblicher Schaden zu befürchten – und nicht nur an den bilateralen Beziehungen. Die Gefahr einer Eskalation liegt in Baerbocks Charakter – diese Kombination aus kompletter Unfähigkeit, maßloser Selbstüberschätzung und einer Skrupellosigkeit, mit allen möglichen Methoden zu tricksen. Einen Vorgeschmack hat man im Wahlkampf bekommen.
Hinzu kommt wohl auch der den Grünen eigene Moralismus, und wenn man sich die außenpolitischen Passagen des Koalitionsvertrags durchliest, ist sehr oft von Werten die Rede. Gilt, überspitzt formuliert, wieder der Satz „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“, wenngleich unter umgekehrten politischen Vorzeichen?
Kunkel: Auch da kann man wieder das schöne Wort „lernen“ bringen: Man hat nichts aus den fatalen Zuständen der NS-Zeit gelernt, man glaubt tatsächlich, wieder im Besitz einer universell gültigen Wahrheit zu sein. Und wieder ist es eine überschaubare Gruppe von Politikern, die sich anmaßt, das deutsche Volk gegen seinen Willen zu gängeln. Es ist ein kleiner Kreis, der sein Tun und Handeln durch eine Hypermoral rechtfertigt, die für normale Menschen kaum mehr nachvollziehbar ist. Auch die Nationalsozialisten gaben vor, im Namen höherer Werte zu handeln. Ich gehe so weit zu sagen: Was damals der arische Kleiderbügel war, ist heute der multikulturelle Kaffee. Ich bekomme das auch bei der Arbeit zu spüren, wenn Werbekunden – auch hier in der Schweiz – darauf drängen, Zeichen zu setzen. Man wolle auch signalisieren, auf der Höhe des Zeitgeistes zu sein, – multikulti, gegen Rassisten, egal ob das eine Relevanz für den Absatzmarkt hat. Dieser Eifer, dabei zu sein, erscheint mir eine hochgefährliche Situation, weil sie einer ungeahnten Irrationalität Tür und Tor öffnet.
Diese irrationalen Momente betreffen wohl auch andere Bereiche. Ich denke an die Passagen im Koalitionsvertrag zur Familienpolitik, wo Kinder bis zu vier Elternteile haben können oder zum sogenannten Rechtsextremismus, der noch stärker als bisher bekämpft werden soll.
Kunkel: Das ist in der Tat ein großes irrationales Momentum. Wir werden uns aber an solche Zustände gewöhnen müssen. Ein Beispiel möchte ich kurz erwähnen: Man staune, dass Robert Habeck, der für die Aussage bekannt ist, er habe mit Deutschland nie etwas anfangen können und wisse es bis heute nicht, nun den Posten eines Superministers des Landes begleitet. Das ist ungefähr so, als wenn jemand in einem First-Class-Restaurant einen Chefkoch einstellt, und dieser Maetre zu allererst folgendes sagt: „Also eigentlich finde ich Kochen zum Kotzen. Essen hat mich nie interessiert“. Es versteht sich von selbst, dass der Restaurantbesitzer so jemandem niemals seine Küche anvertrauen würde. In Deutschland dagegen wird so einem Mann die Chance geboten, nun das Land, das ihm nichts bedeutet, für die One-World-Fanatasie der Internationalen in die Pfanne zu hauen. Andererseits, – der Aufstieg der Unfähigen gehört heute ebenfalls zum Programm – Kramp-Karrenbauer wurde auch von heute auf morgen zur Verteidigungsministerin berufen, und mir stellt sich allmählich die Frage, ob es nicht eine berechtigte Forderung wäre, das gesamte politische System einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Wie kann es funktionieren, dass man in jedem Job der Welt seine Qualifikation vorweisen muss, nur nicht für die höchsten Ämter des Landes? Reicht es wirklich aus, einfach nur Teil eines privilegierten Klüngels zu sein und schon läuft es rund? Diese fragwürdige Personalpolitik ist mit Sicherheit auch ein Grund, warum effektive Oppositionsarbeit in Deutschland immer schwieriger wird.
Das Gespräch führte Bernhard Tomaschitz.
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