Autor: B.T. Bilder: Wikipedia/Steffen Prößdorf Lizenz: CC BY-SA 4.0

Sorge um „Tagespresse“, aber keine Kritik an Bundespräsident Van der Bellen, der strafrechtlich gegen Journalisten vorgehen lässt

Die NGO „Reporter ohne Grenzen“ ist eine NGO, die sich eigenen Angaben zufolge zur Aufgabe gemacht hat, „für die Wahrung des Rechts auf Pressefreiheit und für Meinungsvielfalt einzustehen“.
Tatsächlich fordert sie Presse- und Meinungsfreiheit nur Medien mit linker Schlagseite, nicht aber für Journalisten, die für alternative Medien arbeiten.

In einer aktuellen Aussendung lamentiert Fritz Hausjell, Präsident von Reporter ohne Grenzen Österreich über die Klage der FPÖ Niederösterreich gegen das Satiremagazin „Tagespresse“. Hausjell wirft den Freiheitlichen vor, sie möchte ein „renommiertes Portal“ durch „Einschüchterungsklagen mundtot machen“. Außerdem fordert Hausjell die niederösterreichische FPÖ auf, die Klage umgehend zurückzuziehen und sich beim Team der „Tagespresse“ ausdrücklich zu entschuldigen.
Die FPÖ Niederösterreich geht gegen die „Tagespresse“ juristisch vor, weil dieses Magazin unter dem Deckmantel der Satire im April im Zusammenhang mit der von der neuen schwarz-blauen niederösterreichischen Landesregierung angekündigten Wirtshausprämie an rund 500 Gastronomen falsche FPÖ-Briefe geschickt hatte.

Interessant ist, dass Reporter ohne Grenzen keine Einschüchterungsversuche sieht, wenn Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritische Journalisten strafrechtlich verfolgen lässt. So findet sich keine Kritik dieser Organisation am Vorgehen des Staatsoberhauptes gegen den „Report 24“-Journalisten Florian Machl. Gegen diesen ließ Van der Bellen ein Ermittlungsverfahren gemäß § 117 StGB einleiten, weil Machl im September 2022 dem Bundespräsidenten in einem Kommentar vorgeworfen hatte, er habe während der Coronazeit die Verfassung mit Füßen getreten und die
Spaltung der Gesellschaft zugelassen. Machl wurde übrigens vom Landesgericht Linz freigesprochen.