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FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz wirft Sozialdemokraten „Scheinheiligkeit“ vor
Die Inflationsrate kennt derzeit nur eine Richtung: nach oben. Wie die Statistik Austria heute, Mittwoch, mitteilte, stieg in Österreich im Jänner die Teuerung bei fünf Prozent. Das ist der höchste Wert seit Dezember 1984, also seit fast 40 Jahren. Die Inflation ist auch das Thema einer Dringlichen Anfrage, welche die SPÖ bei der Nationalratssitzung am Mittwoch einbrachte.
Dabei zeigt sich, dass sich die Sozialdemokraten mit alten Forderungen der Freiheitlichen in Szene setzen wollen. So schreibt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung, im Forderungskatalog der SPÖ fänden sich Maßnahmen, die von der FPÖ schon seit Monaten gefordert werden. In diesem Zusammenhang führt er die Forderung einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas an – „eine seit Monaten bestehende freiheitliche Forderung, die nun die SPÖ als neue Idee zu verkaufen versuche“.
Überhaupt wirft Schnedlitz den Genossen „Scheinheiligkeit“ vor. Als Beispiel führt der blaue Generalsekretär an, dass in den beiden SPÖ-regierten Bundesländern Wien und Burgenland mit Jahresbeginn die Stromkosten empfindlich verteuern wurden. Dazu führt Schnedlitz näher aus: „Seit Monaten fordert die FPÖ ein Einfrieren der Preise bei jenen Energieanbietern, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Eine Unterstützung durch die SPÖ wäre hier wünschenswert gewesen. Aber was machen die Genossen? Erst die Preise erhöhen – und jetzt laut schreien, dass sich Menschen mittlerweile entscheiden müssen, ob sie heizen oder essen sollen.“
Außerdem kritisiert Schnedlitz, dass die Corona-Politik der SPÖ – in diesem Zusammenhang wird der Wiener und „Ober-Zusperrer“ Bürgermeister Michael Ludwig namentlich genannt, nicht nur der Wirtschaft schade, sondern auch inflationstreibend wirke. „Jetzt im Parlament auf den Alarmknopf zu drücken, ist nicht mehr als eine Schmierenkomödie“, findet daher der freiheitliche Generalsekretär.
