Autor: B.T. SPÖ Presse und Kommunikation L
Bundespartei fordert Maßnahmen gegen Inflation, während Wiener SPÖ an Teuerungsschraube dreht
Angesichts der stark steigenden Inflation fordert die SPÖ bereits seit Wochen Maßnahmen von der schwarz-grünen Bundesregierung. Anfang April forderten die Sozialdemokraten bei einer Sondersitzung des Nationalrates unter anderem eine Senkung der Lohnsteuer, eine Inflationsanpassung der Pension, Steuersenkungen für Treibstoffe und die Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung.
Am 1. Juni forderten Parteichefin Joy Pamela Rendi-Wagner und Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter erneut Maßnahmen, konkret eine Abschöpfung der „Übergewinne“ von Energieerzeugern. „Das Leben muss leistbar bleiben“, sagte die SPÖ-Chefin. Und wenige Tage zuvor schrieb Rendi-Wagner in einem Kommentar für die „Wiener Zeitung“, „vor allem Energie, Heizen und Wohnen, aber auch Lebensmittel und Güter für den täglichen Bedarf sind zu regelrechten Preistreibern geworden“.
Was Rendi-Wagner freilich verschweigt ist die Tatsache, dass die SPÖ in Wien kräftig an der Teuerungsschraube dreht. Laut „Kronenzeitung“ will die stadteigene Wien Energie die Preise für Fernwärme um satte 92 Prozent erhöhen, was für einen durchschnittlichen Haushalt eine jährliche Mehrbelastung von 540 Euro bedeutet. Anfang April waren die Mieter von rund 100.000 Wiener Gemeindewohnung von der sogenannten Richtwertanpassung von sechs Prozent betroffen. Die SPÖ hätte es in der Hand gehabt, die Miterhöhung auszusetzen, kritisierte damals Wiens FPÖ-Obmann Dominik Nepp.
Die nun kolportierte Beinahe-Verdoppelung des Preises für Fernwärme bezeichnet Nepp als „unfassbaren Skandal“. Außerdem bezeichnet der freiheitliche Stadtrat den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) als „soziale Tiefkühltruhe“, der immer mehr Wiener in die Armut treibe. Und Nepp warnt: „Viele Bürger werden sich künftig entscheiden müssen, ob sie sich etwas zu essen kaufen oder warm duschen können – und dafür ist die SPÖ Wien voll verantwortlich. Wo Rot regiert, wird abkassiert.“
