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FPÖ-Spitzenkandidat Erwin Angerer über den dringend notwendigen Kurswechsel in der Kärntner Landespolitik

Herr Angerer, Sie stehen im Finale eines intensiven Wahlkampfes für die Kärntner Landtagswahl. Wie geht es Ihnen, welche Erwartungen haben Sie an den Wahltag?
Erwin Angerer: Wir sehen der Landtagswahl optimistisch entgegen. Vor rund einem Jahr haben uns die Umfragen 15 Prozent gegeben. Inzwischen hat sich viel getan, nach Corona plagen die Kärntnerinnen und Kärntner neue Sorgen, die von den derzeit führenden Parteien nicht ernst genommen werden. Wir sind überzeugt davon, dass wir die richtigen und nachhaltigen Lösungsansätze für die Probleme in Kärnten haben. Deshalb freuen wir uns über jeden Prozentpunkt, den wir über dem letzten Wahlergebnis liegen, um in Zukunft die Interessen Kärntens noch besser vertreten zu können.

Erwin Angerer ist Abgeordneter zum Nationalrat und Spitzenkandidat für die FPÖ bei der Landtagswahl in Kärnten (Bild: FPÖ).

Die Freiheitlichen sind 2019 im Bund durch einigermaßen turbulente Zeiten gegangen – einerseits intern, anderseits ob der äußeren Umstände. Wie gelingt es derzeit, dass man mittlerweile nicht nur ruhigere Wege beschreitet, sondern de facto in allen Umfragen einen deutlichen Aufwind in Richtung Nummer eins verspürt?
Angerer: Mit Herbert Kickl an der Spitze haben wir ein starkes freiheitliches Team, das gemeinsam in die gleiche Richtung blickt und an der Seite der Bürger steht. Die schwarz–grüne Bundesregierung hat uns in den letzten Jahren von einer Krise in die nächste geführt, die SPÖ hat alles willenlos abgenickt und war bei der Einführung der Impfpflicht maßgeblich beteiligt. Was den Menschen in diesen Krisenzeiten angetan wurde – besonders den älteren Mitbürgern und unseren Kindern –, dass noch immer kein Ende der Teuerung in Sicht ist und die Regierungen die eigene Bevölkerung stets hintenanstellen, das haben die Menschen nicht vergessen und das wollen sie sich nicht länger gefallen lassen.

Kommen wir zu Kärnten: Erst die Corona-Krise und nun die Wirtschaftskrise deckte eine Zeit lang thematisch vieles zu – aber wie sieht denn Ihre Bilanz für Kärnten und die SPÖ-Regierung aus?
Angerer: Die Kärntnerinnen und Kärntner verdienen jemanden, der sich an ihre Seite stellt und ihre Ängste, Sorgen und Zukunftswünsche ernst nimmt, anstatt von oben herab zu „regieren“. Wie sich ganz aktuell am Beispiel der Missbrauchs- und Gewaltfälle an Kärntner Schulen gezeigt hat, beschäftigt sich die SPÖ offenbar mehr mit Parteibuch und Postenschacher als mit Kinder- und Jugendschutz. Unser Motto lautet „Kärnten zuerst“, weil wir bereit sind, genau das zu tun – die Interessen Kärntens wieder an die erste Stelle zu setzen. Das haben wir in den letzten Jahren auch schon mehrfach bewiesen, indem wir entschieden gegen den Impfzwang aufgetreten sind, den SPÖ-Landeshauptmann Kaiser federführend gefordert hat, indem wir Lösungen für die Pflegeproblematik aufgezeigt haben, indem wir bereit sind, Maßnahmen gegen den Ärztemangel zu ergreifen und indem wir uns für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzen. Erst vor kurzem wurde endlich der Gratis-Kindergarten in Kärnten beschlossen, nachdem die Regierungsparteien auf Druck der FPÖ nachgegeben haben und ihr Versprechen, das sie zehn Jahre lang tatenlos vor sich hergetragen haben, endlich umgesetzt haben.

Hat die SPÖ sich auf den Lorbeeren der freiheitlichen Ägide als Landeshauptmann-Partei ausgeruht? Wenn man sich in Kärnten umblickt, bekommt man den Eindruck, dass im Jahr 2013, als die SPÖ an die Macht kam, die Politik der Visionen eingestellt wurde – sprich, keine großen Ideen mehr umgesetzt wurden…
Angerer: Wenn wir auf die vielen großen Projekte in Kärnten blicken, wie den Lake Side Park, den Pyramidenkogel, die Kärnten Therme oder die Koralmbahn, dann sind das alles Projekte, die unter freiheitlicher Hand auf Initiative von Jörg Haider entstanden sind. Die SPÖ und Landeshauptmann Kaiser haben sich in zehn Jahren Regierung vor allem durch Untätigkeit ausgezeichnet. In unserem Gesundheitssystem krankt es an allen Ecken und Enden, der Arbeitskräftemangel ist in allen Branchen spürbar, die Pflege in Kärnten muss dringend reformiert werden, ganz zu schweigen von der SPÖ-Wohnbaupolitik, die viele wichtige Bereiche, wie den sozialen Wohnbau, sträflich vernachlässigt hat. Es ist also nicht nur die Politik der Visionen eingestellt worden, sondern jegliche Politik, mit der erfolgreiche Projekte für die Zukunft Kärntens umgesetzt werden hätten können.

Die SPÖ und Landeshauptmann ­Kaiser haben sich zehn Jahre lang durch Untätigkeit ausgezeichnet.

Was sind denn die zentralen Fragen, denen man sich in der künftigen Legislaturperiode stellen wird müssen? Oder andersherum: Was erwarten die Wähler von der Kärntner Landespolitik in den nächsten fünf Jahren?
Angerer: Die Wähler erwarten sich, dass endlich wieder Politik für sie und das Land gemacht wird. Allem voran muss das Leben in Kärnten wieder sicher und leistbar werden. Dazu gehören einerseits gezielte Maßnahmen gegen die Teuerung, das Aufholen von Versäumnissen im sozialen Wohnbau, die zum Steigen der Wohnkosten beigetragen haben, und andererseits Maßnahmen im Bereich der Asyl- und Sicherheitspolitik. Fakt ist, dass wir in Kärnten rund 350 Polizisten zu wenig haben, gleichzeitig der unkontrollierten, illegalen Migration Tür und Tor öffnen. Dahingehend haben wir einen absoluten Asyl-Stopp gefordert, sowie eine Polizisten-Rückhol-Aktion für Kärntner Polizisten, die aus anderen Bundesländern wieder zurück nachhause kommen möchten.
Große Beachtung muss auch den Anliegen der Jugend geschenkt werden. Ihnen fehlt es zurzeit vielfach an Perspektive und Ausbildungsmöglichkeiten. Diese müssen wir ihnen zurückgeben und sie in diversen Zukunftsbelangen unterstützen. Dazu haben wir unter anderem das Jugendstartgeld, die Gratis-Jugend-Kärnten-Card – um sowohl die Angebote der Kärnten Card als auch die öffentlichen Verkehrsmittel gratis nutzen zu können –, als auch die Lehrabschlussprämie vorgeschlagen.

Blickt man ins Parlament in Wien, so herrschen dort tiefe Gräben zwischen den Regierungsparteien und der Opposition, insbesondere gegenüber der FPÖ wird teilweise nicht sehr zimperlich agiert. Ist hier ein Konsens verloren gegangen, der eigentlich notwendig wäre? Und wie sieht das in der Kärntner Landespolitik aus?
Angerer: Als Opposition hat man nie ein leichtes Standing. Wir sind diejenigen, deren Aufgabe es ist, die Verfehlungen der Regierungsparteien aufzuzeigen und Missstände aus der Welt zu schaffen. Leider wurde auch in Kärnten das Proporzsystem abgeschafft, sodass wir uns dort in der Oppositionsrolle wiederfinden. Unser Zugang war und ist es immer, konstruktive Lösungsvorschläge auf den Tisch zu bringen und dafür zu sorgen, dass Entscheidungen getroffen werden, die zum Wohle der Bevölkerung ausfallen. Dieser Aufgabe werden wir auch nach der Wahl nachkommen, unabhängig davon, ob wir als Opposition oder Regierungspartei in die nächste Legislaturperiode gehen.

Das Gespräch führte F.-W. Moewe.