Kurz, Künstler, Antifa und Van der Bellen

Was für Kinder in Parks und für Pensionisten auf Bänken gilt, gilt für folgende wenige Personengruppen nicht: Für den Bundespräsidenten, die sich beim Nobelitaliener eineinhalb Stündchen „verplaudet“. Für den Bundeskanzler, der sich im Zuge einer bestellten Flaggenparade ohne Abstand und Maske zwischen seine  Parteifreunde im Kleinwalsertral zwängt. Für die „Anti-Rassismus-Demonstranten“, die sich ohne sichtbaren Anlass bemüßigt fühlen, die Straßen und Plätze Wiens zu verstopfen. Und für die sogenannten „Künstler“, die Schulter an Schulter, oftmals sogar Zunge an Zunge, am Heldenplatz gegen das „Corona-Theater“ protestieren.

Und obwohl die hohe Politik trotz „Vorbild-Funktion“ in unverschämter Deutlichkeit die eigenen Regeln bricht, fühlt sich Bundeskanzler Kurz weder zu Reue noch zu Einsicht bemüßigt.

So erklärte er am Montag  bei Armin Wolf in der ZiB 2, er könne nicht beurteilen, ob es vernünftig sei, wie das Land Niederösterreich sämtliche Strafen zu erlassen. Und das, obwohl es ja gerade die Regierung war, die im Zuge ihrer PR-Pressekonferenzen-Orgie eine Verordnung nach der anderen missverständlich interpretiert hatte. Doch Kurz meinte blauäugig: „Die Behörden haben sicherlich nicht aufgrund unserer Aussagen falsche Strafen ausgestellt.“ Natürlich nicht – jeder Polizist hat ja das Gesetz von vorn bis hinten auswendig einstudiert! Wem soll die Exekutive sonst vertrauen, wenn nicht der Gesetzgebung, die ihre gemachten Gesetze dann der Öffentlichkeit erklärt? Dann weiter: „Die Behörden handeln entlang von rechtlichen Regelungen“. Gut, aber wenn nicht einmal der Bundeskanzler selbst diese Regelungen richtig versteht, wie soll sie dann ein einfacher Exekutivbeamter richtig verstehen?

Dann empfiehlt er den zu Unrecht Bestraften schlicht, sie mögen doch gegen die Bescheide berufen. „So ist das in einem Rechtsstaat.“ In einem Rechtsstaat darf man allerdings auch erwarten, dass eine Regierung jene Gesetze, die sie beschließt, auch kennt. Und nicht, dass der Kanzler vor die Presse tritt, und irgendetwas zu erklären.

[Autor: A.L. Bild: Flickr/Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Lizenz: CC BY 2.0]