Autor: B.T. Bild: Flickr/SPÖ Presse und Kommunikation Lizenz: CC BY-SA 2.0
SPÖ-dominierte Wiener Energieunternehmen machten im Vorjahr 1,2 Milliarden Euro Gewinn
In Sachen Teuerung betreibt die SPÖ ein perfides Doppelspiel auf dem Rücken der Menschen – oder leidet an politischer Schizophrenie. Auf der einen Seite wirft auf Bundesebene Parteichefin Joy Pamela Rendi-Wagner in Sachen Inflationsbekämpfung der türkis-grünen Bundesregierung Säumigkeit und verlangt Gegenmaßnahmen. „Um der Teuerung bei den Strompreisen Herr zu werden, fordert Rendi-Wagner einen Preisdeckel für die Menschen in Österreich und für die Industrie“, ist in einem am 14. Juli auf der Internetseite der SPÖ veröffentlichten Beitrag zu lesen.
Auf Bundesebene Forderungen zu stellen ist einfach, denn dort sind die Sozialdemokraten in Opposition. Wo sie aber regieren, wie etwa in Wien, kassieren sie munter ab. In der Bundeshauptstadt sind die Kunden der stadteigenen Fernwärme mit 1. September mit einer Kostensteigerung um 92 Prozent konfrontiert. Hinzu kommen Gebührenerhöhungen für Wasser, Kanal und Müllentsorgung.
Die Fernwärme begründet die Verdoppelung der Kosten für rund 260.000 betroffene Haushalte damit, dass man angesichts der weltweit explodierenden Großhandelspreise „keine andere Wahl“ gehabt habe. Dieser offenkundigen Schutzbehauptung widerspricht der Wiener FPÖ-Stadtrat Dominik Nepp und rechnet vor: „In Wien haben die roten Unternehmen Wien Energie und Wiener Stadtwerke im Vorjahr 1,2 Milliarden Gewinn gemacht.“
Der Obmann der Wiener Freiheitlichen kritisiert, dass, anstatt diesen Milliardengewinn den Wienern zurückzugeben, „die SPÖ mit Bürgermeister Ludwig weiter an der Preisschraube dreht“. Zudem macht Nepp den Bürgermeister persönlich dafür verantwortlich, „wenn sich immer mehr Menschen keine Lebensmittel und im Winter das Heizen nicht mehr leisten können. Es ist erschreckend, welche soziale Kälte im SPÖ regierten Wien herrscht“.
