FPÖ-Landesparteiobmann ­Alexander Petschnig über sein neues Amt, das Wirken der FPÖ im Burgenland und über den SP‑Landeshauptmann Doskozil

Herr Landesparteiobmann, Sie sind als Kärntner ins Burgenland gekommen, wurden dann in die Koalitionsregierung mit der SPÖ aufgenommen, von dort ging es zurück ins Landesparlament und nun haben Sie die Kampfabstimmung um den Landesparteiobmann gewonnen. Das war doch ein Wechselbad der Gefühle, wie haben Sie das empfunden, da muss man wohl eine Kämpfernatur sein?
Alexander Petschnig: Ja, das muss man, man braucht aber auf jeden Fall auch die Liebe zur Sache, die Überzeugung, dass das, was man tut, sinnvoll und richtig ist. Daraus zehrt man dann auch die Energie, die jeder braucht, der etwas weiterbringen möchte. Die Bürger merken sofort, ob das nun parteiintern ist oder bei den Wählern draußen, ob man etwas bewirken, auch etwas verändern will, oder ob man nur höchstpersönliche Motive hat, wenn es nur darum geht, sich um eine Position zu bewerben 0der diese zu behalten.
Ich glaube , dass es mir gelungen ist, zu vermitteln, dass ich in erster Linie die FPÖ hier im Burgenland positionieren will. Ich glaube, wir haben in der Regierung eine gute Arbeit gemacht und ich möchte die Arbeit fürs Burgenland in dieser Legislaturperiode so weiterführen, und uns, wenn möglich, wieder in die nächste Regierung zurück bringen.

Alexander Petschnig ist Landesparteiobmann der FPÖ Burgenland (Bild: Facebook “Alexander Petschnig”)

Werden da die Burgenländer mitspielen?
Petschnig: Ja, der Platz der FPÖ ist in der Regierung und die Besten, die freiheitliche Politik umsetzen können, sind natürlich wir. Die Burgenländer und übrigens auch die anderen Österreicher wollen freiheitliche Politik und da sehe ich unsere Chancen durchaus positiv.

Sie haben in der Regierung zuerst den Landeshauptmann Niessl kennengelernt und dann den Landeshauptmann Doskozil. Konnten Sie da Unterschiede feststellen?
Petschnig: Aus meiner Sicht ja. Wenn man als kleine Partei in die Regierung kommt, warten da schon eine ganze Menge Fall­stricke auf einen. Und da haben wir, das muss ich ganz offen sagen, schon sehr von dem fairen Verhalten von Hans Niessl profitiert, der uns mehrmals hätte anlaufen lassen können, wenn man das so salopp sagen darf. Er aber hat darauf geachtet, dass die Koalition vernünftig arbeiten kann und ich glaube, dabei ist auch etwas Vernünftiges herausgekommen.
Niessl war damals ja schon 18 Jahre lang Landeshauptmann und hat das Land in- und auswendig gekannt…

… und er war ÖVP-geschädigt …
Petschnig: Ja, das auch. Aber er war ein richtiger Landesvater, wie man ihn sich vorstellt. Doskozil ist aus meiner Sicht auch sehr umgänglich, er ist aber etwas mehr der Bundespolitiker, der immer etwas „drübersteht“, der sich auch nicht einmischen möchte, schon gar nicht in die Agenden seiner eigenen Regierungsmitglieder, noch viel weniger in die seiner Koalitionspartner. Er verfolgt aber stets seine Linie. Das hat er dann im Wahlkampf gemacht. Er hatte seine drei, vier Themen, die er immer wieder getrommelt hat. Wahltaktisch war das, wie wir gesehen haben, auch gute Arbeit. Wir waren noch auf Niessl eingesetllt, bei dem wir, wie Umfragen gezeigt haben, auch dazu gewonnen hätten. Bei Doskozil waren wir nicht mehr so gut eingestellt, wie es sich im Nachhinein auch herausgestellt hat.

Als Tschürtz gegangen ist, hat er Sie als seinen Nachfolger vorgeschlagen. Sie aber haben das Amt an Norbert Hofer weitergegeben, um jetzt nun in einer Kampfabstimmung zurückzukommen und selbst Obmann zu werden. Wie ist es zu diesen Entscheidungen gekommen?
Petschnig: Wenn ein langjähriger Parteiobmann, der uns auch noch in die Regierung geführt hat, abtritt, dann gibt es natürlich Unstimmigkeiten, das ist völlig klar. Es ist für mich, der nun schon dreißig Jahre dabei ist, immer darum gegangen, die Partei in den Vordergrund zu stellen. Ich wollte eine Kampfabstimmung vermeiden, ich wollte auch mögliche Spaltungstendenzen vermeiden. Mein Ansinnen ging in die Richtung, dass es nicht an meiner Person liegen sollte, was sich im Übrigen später auch als nicht zutreffend herausstellte. Da habe ich damals sehr gerne den Bundesparteiobmann Norbert Hofer vorgeschlagen. Er hat das dann, nach gutem Zureden, auch angenommen. Ich glaube, das war dann auch eine recht erfolgreiche Zeit.

Und jetzt hat Hofer mit Ihnen gesprochen und gefragt: „Wollen nicht Sie die Obmannschaft übernehmen?“
Petschnig: Was die Motive von Hofer waren, ob sie bundespolitischer Natur waren oder aus anderen Gründen erfolgt sind, weiß ich nicht. Wir haben immer wieder miteinander gesprochen. Ich glaube, Hofer überlegt immer wieder, wohin ihn sein eigener Weg führen soll. Ich glaube, er hat auch die Bundespräsidentschaft noch nicht zur Gänze abgehakt. Er denkt möglicherweise auch noch über eine Regierungsbeteiligung nach. Türkis-Grün wackelt ja an allen Ecken und Enden. Jedenfalls hat Hofer nun sein Amt zur Verfügung gestellt. Beim Parteitag hat es dann eben zwei Kandidaten gegeben. Und es ist dann mit der erwarteten knappen Mehrheit für meine Person ausgegangen.

Wie könnte man Ihr Verhältnis zum unterlegenen Geza Molnar beschreiben?
Petschnig: Aus meiner Sicht hat sich da nicht viel verändert. Fachlich haben wir ja immer gut zusammengearbeitet. Natürlich ist man nicht glücklich, wenn man sich um einen Posten bewirbt und den dann knapp nicht bekommt. Das ist nur zu verständlich, ich glaube aber, wir sind Profis. Und gerade an uns wird es liegen, wie die FPÖ bei der nächsten Landtagswahl abschneiden wird. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir einander zusammenraufen, dass wir vernünftig zusammen in die Zukunft marschieren.

Zurück zur Landtagswahl. Ist Doskozil nicht auch die Bundespolitik hier entgegengekommen, dass er sich als der bessere Oppositionspolitiker profilieren konnte?
Petschnig: Das glaube ich sehr stark. Wir kennen das ja von Kärnten, als Jörg Haider dort aktiv geworden war. Wenn es da einen­ gibt, der es denen in Wien so richtig „reinsagt“, dann stößt man auf fruchtbaren Boden. Auch Doskozil hat das genutzt, das muss man ganz offen eingestehen. Man hat aber auch quer durchs Land gehört, dass selbst die eigenen sozialdemokratischen Anhänger nicht immer mit dem einverstanden waren, was er gesagt hat.

Sie müssten eigentlich daran interessiert sein, dass sich die Situation nicht verändert. Dass die SPÖ im Bund weiter schwach bleibt und dann der Ruf nach Doskozil in den Bund kommt. Ist das so?
Petschnig: Meine Überzeugung ist jene, dass Hans Peter Doskozil einem Ruf in den Bund vermutlich Folge leisten würde. Die Frage ist aber, abgesehen von seinem gesundheitlichen Zustand, ob Doskozil in der Bundes-SPÖ mit seinen Ansichten mehrheitsfähig wäre. Ich glaube, da sind Zweifel angebracht. Das entscheiden aber auch nicht wir.
Mit Doskozil im Bund würde die SPÖ auch einen Gesinnungswandel vollziehen. Rendi-Wagner ist doch etwas Arbeitnehmer-orientiert, sie steht wohl auch etwas weiter links …
Petschnig: Da bin ich mir gar nicht so sicher. Wobei man auch noch berücksichtigen müsste, ob Doskozil im Bund die gleiche Politik machen würde wie hier im Land. Er hat auch hier im Land Entscheidungen getroffen, die mich an die „DDR“ erinnern …

… die Verstaatlichungen etwa …
Petschnig: Er verstaatlicht Leistungen, Aufgaben, Betriebe, die bislang privat geführt wurden oder zumindest den Anschein daran erwecken konnten. Er versucht faktisch Grundstückseigentümer zu enteignen u. s. w. Besonders prekär ist es bei Photovoltaikanlagen, die er in Landesbesitz zu bringen droht. Privaten soll es gesetzlich gar nicht mehr erlaubt sein, hier tätig zu werden­ – und vieles andere mehr. Das würde ich schon als wirtschafts- und sozialpolitisch prononciert linke Politik bezeichnen. Man darf nicht den Fehler begehen, Doskozil als Rechtsausleger in der SPÖ zu bezeichnen.

Wenn Sie davon sprechen, dass die FPÖ wieder in eine Regierung kommen soll, wäre die Verstaatlichungspolitik vielleicht ein Ansatz, auf den man sich in der Werbung konzentrieren könnte.
Petschnig: Das tun wir definitiv. Wir beobachten nämlich auch, dass diese Verstaatlichungspolitik sehr teuer ist. Sie brauchen da neue Geschäftsführer, es herrscht da eine „hire-and fire“- Politik. Wir haben errechnet, dass Doskozils Wahlversprechen rund 80 Millionen Euro gekostet haben. Das ist für das Burgenland eine erkleckliche Stange Geld. Dagegen werden wir ankämpfen, jetzt in der Opposition und künftig in der Regierung.

Das Gespräch führte Walter Tributsch.

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