Autor: B.T. Bild: Kmu.gov.ua Lizenz: CC BY 4.0 DEED
Das georgische Transparenzgesetz für ausländisch finanzierte NGOs hat die EU verärgert. Dieses Gesetz stehe mit den Normen und Werten der Union nicht in Einklang, ließ die Kommission den Beitrittskandidaten wissen. Eine andere Frage ist, wie Brüssel das georgische Transparenzgesetz verhindern kann und will. Glaubt man dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse, dann schreckt die EU selbst vor indirekten Morddrohungen nicht zurück.
Auf seiner Facebookseite berichtet Kobachidse von einem Telefongespräch mit einem namentlich nicht genannten EU-Kommissar. Darin soll der Vertreter Brüssels eine Reihe von Maßnahmen aufgezählt haben, die westliche Politiker ergreifen könnten, wenn Georgien sein Transparenzgesetz weiter vorantreibe. Und dabei sagte der EU-Kommissar zu Kobachidse: „Sie sehen, was mit Fico passiert ist, und Sie sollten sehr vorsichtig sein.“ Am 15 Mai. wurde der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der ein Verfechter nationalstaatlicher Souveränität ist, bei einem Schussattentat lebensgefährlich verletzt.
Aus der Riege der EU-Kommissare fühlte sich der für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige Olivér Várhelyi von Kobachidses Vorwurf angesprochen. In einer Stellungnahme erklärte Várhely, es sei „ein bestimmter Teil des Telefongesprächs aus dem Zusammenhang gerissen“ worden. Er habe darauf aufmerksam machen wollen, dass die Verabschiedung des Transparenzgesetzes „zu einer weiteren Polarisierung und zu möglichen unkontrollierten Situationen auf den Straßen von Tiflis führen könnte. In diesem Zusammenhang wurde das jüngste tragische Ereignis in der Slowakei als Beispiel und als Hinweis darauf angeführt, wohin ein so hohes Maß an Polarisierung in einer Gesellschaft auch in Europa führen kann.“
Das Transparenzgesetz sieht vor, dass sich NGOs, Medien und Einzelpersonen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als Einrichtungen registrieren lassen müssen, die „die Interessen einer ausländischen Macht fördern“. Der politisch-mediale Komplex bezeichnet das georgische Transparenzgesetz häufig als „Russengesetz“, weil in Russland sei 2012 über die Registrierung „ausländischer Agenten“ in Kraft ist. Dieses russische Gesetz orientiert sich wiederum am Foreign Agents Registration Act (FARA), einem US-Gesetz aus dem Jahr 1938, welches die Registrierung für Personen und Einrichtungen vorschreibt, die „zu einem großen Teil von einem ausländischen Auftraggeber beaufsichtigt, geleitet, kontrolliert, finanziert oder subventioniert“ werden.
