Tausende Beamte mussten in den vergangenen Jahren ihren Platz räumen. Grund für ihre Entlassung war deren vermeintliche Verbindung zur Gülen-Bewegung. Drei Jahre später, vor den Kommunalwahlen am 31. März, lässt Erdogan seine Gegner unter demselben Vorwand einsperren.
Seit dem sognannten „Gülen-Putsch“ wurden insgesamt 500.000 Menschen festgenommen. 30.000 davon sind nach wie vor in Haft. Laut den Anadolu-Berichten wurden alleine in den vergangenen Wochen 195 weitere festgenommen. Den Verdächtigen werden Verbindungen zu der Bewegung des Islam-Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Doch ist das lediglich ein Vorwand um politisch Andersdenkende unschädlich zu machen?
Am Montagmorgen hat die türkische Staatsanwaltschaft die Polizei beauftragt, Razzien in weiteren 33 Provinzen durchzuführen. Es stehen zwar viele Soldaten auf seiner Liste. Doch die sogenannte „Säuberung von Terroristen“ die der türkische Machthaber seit 3 Jahren vollzieht, geht vor allem gegen einflussreiche Andersdenkende.
Die Wahlen kämen derzeit äußerst ungelegen. Die Lira hat am vergangenen Freitag um mehr vier Prozent gegenüber dem Dollar verloren. Der Unmut in der Bevölkerung wird immer größer.
AKP nur knappe Mehrheit in Istanbul
Laut Umfragen wird die AKP zwar ihre Hochburg Istanbul knapp verteidigen können, aber in der Hauptstadt Ankara deutlich verlieren. Izmir, die drittgrößte Stadt ist bereits fest in Händen der Opposition. Am 31. März wird sich also entscheiden, wie weit Erdogan weiterhin die Zügel in der Hand behalten kann. Gewinnt die Opposition entweder in Ankara oder in Istanbul oder sogar in beiden, könnte ein Regierungswechsel bevorstehen.
Der Präsident droht Währungsspekulanten und Gegnern mit Konsequenzen, falls diese „provokative Aktionen“ unternähmen, würden sie einen „sehr hohen Preis zahlen“: „Ich wende mich an diejenigen, die am Vorabend der Wahl solchen Aktionen beitreten, wir kennen Eure Identität, wir wissen, was Ihr alle gemacht habt“.
[Autor: A.P. Bild: www.kremlin.ru Lizenz: CC BY 3.0]
