Autor: A.T. Bild: Wikipedia/Bwag Lizen: CC BY-SA 4.0
„Österreich ist mit heutigem Tag eine Diktatur“
Die österreichische Bundesregierung hatte am Freitag Vormittag verlautbart, die Bevölkerung ab Februar 2022 zur Impfung zwingen zu wollen. „Mit dem heute angekündigten generellen Impfzwang überschreitet die türkis-grüne Bundesregierung eine dunkelrote Linie, wirft die Basis unserer Bundesverfassung über Bord und führt das Land eiskalt in eine Diktatur.“, kritisiert Kickl die Zwangsmaßnahmen der unfähigen, von der Staatsanwaltschaft fortwährend verfolgten mutmaßlich in Teilen korrupten Bundesregierung. „Weil die Regierung seit Beginn der Pandemie versagt hat, muss es nun die Bevölkerung mit einem verfassungswidrigen Impfzwang ausbaden. Das können und dürfen wir uns nicht gefallen lassen“, kritisiert Kickl die „Regierung der Lügner und Versager“ und zählt in einer Presseaussendung die losen Versprechungen und Lügen einzelner Regierungsmitglieder auf:
- „Die Pandemie ist für alle vorbei, die geimpft sind“ (Ex-Kanzler Kurz am 30. Juni 2021.
- „Die Pandemie gemeistert, die Krise bekämpft“ (ÖVP im Sommer 2021)
- „Eine generelle Impfpflicht wird es nicht geben in Österreich“ (Impfminister Mückstein im Juli 2021)
- „Die Pandemie ist zu Ende“ (Noch-Kanzler Schallenberg bei irgendeiner ÖVP-Veranstaltung im August 2021)
- „Ich will ja die Ungeimpften zur Impfung bringen und nicht die Geimpften einsperren“ (Noch-Kanzler Schallenberg vor wenigen Tagen)
Kickl weiter: „In fast zwei Jahren Pandemie hat es die Regierung nicht geschafft, wirksame Strategien zu entwickeln, um die Menschen zu schützen – stattdessen hat sie Woche für Woche neue Schikanen errichtet, um gesunde Menschen in ihren Grundrechten Stück für Stück zu beschneiden. Und jetzt haben wir mit dem Impfzwang eine Stufe erreicht, die eigentlich niemand für möglich gehalten hat.“
