Weil die FPÖ über 700 parlamentarische Anfragen zur NGO-Finanzierung stellte, gerieten Vereine der selbsternannten Zivilgesellschaft in Rage. „Reporter ohne Grenzen“ beispielsweise warf der FPÖ vor, sie verfolge das Ziel, „gesellschaftliche Beteiligung und Kritik, also wesentliche Elemente der Demokratie, durch Angriffe auf die Zivilgesellschaft einzuschränken oder gar zu beseitigen“. Nun, nachdem immer mehr Antworten vorliegen, wird klar, warum die NGOs zu empfindlich auf die Anfragen der FPÖ reagieren: Österreich hat einen regelrechten NGO-Komplex, der üppig mit Steuergeld gefördert wird – es geht um hunderte Millionen Euro.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erklärt in einer Aussendung: „Versteckte Zuwendungen in Richtung der eigenen Parteien und Freunderln, über Absurditäten bis hin zu Unsummen für Dinge, die kein Mensch braucht – bereits jetzt nach den ersten Ministerien sind Mehrfachförderungen belegt und mehrere hundert Millionen Euro aufgelistet, während man bei der Bevölkerung den Rotstift ansetzt. Auffällig ist auch die teilweise massive und ausufernde Zunahme der Fördersummen innerhalb der letzten fünf Jahre.“
Zur Erinnerung: Anfang 2020 bildeten auf Bundesebene die Grünen eine Koalition mit der ÖVP. Und mit der grünen Regierungsbeteiligung schossen die Subventionen für diverse NGOs in die Höhe. Unter anderem bot die Corona-Krise einen willkommenen Vorwand, um Günstlinge mit Steuergeld zu bedenken.
Schnedlitz betont ausdrücklich, dass es nicht um die gute Arbeit von Rotem Kreuz und Co. gehe, sondern vielmehr um die teilweise Geldverschwendung im großen Stil „für Dinge, die kein Steuerzahler benötigt“. Und der freiheitliche Generalsekretär weiter: „Aber selbst hinsichtlich der Frage, wie viel für sinnvolle Projekte und Unterstützungen ausgegeben wird, hat der Steuerzahler eine Antwort verdient. Das sollte das Normalste der Welt sein, sobald es um öffentliche Gelder geht – und vor allem, wenn man gleichzeitig bei Pensionisten, Familien oder Arbeitnehmern den Rotstift ansetzt.“
