FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bezeichnete die von Innenminister Nehammer verbreitete Warnung vor den Gegnern der schwarz-grünen Corona-Maßnahmen als „nächsten Schritt in Richtung ÖVP-Totalitarismus“.
Mit seiner Vorgehensweise bestätige der Innenminister die Vorwürfe der Regierungskritiker. „Dass eine in Bedrängnis geratene Regierung versucht, ihre Kritiker zu kriminalisieren, ist ein bekanntes Verhaltensmuster, allerdings nicht aus demokratischen Staaten“, so Herbert Kickl.
Die Demonstranten auf der Straße kämpfen in überwältigender Mehrheit für Demokratie, Rechtstaat und Freiheit. Dass man versuche, Ihnen das Gegenteil zu unterstellen, zeige, wie sehr sich Kurz & Co. vor der berechtigten Kritik fürchten, fährt Kickl fort.
Jedem, der für unsere Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße geht und angesichts der Entwicklungen seit Beginn der Corona-Krise friedlich, aber lautstark „Kurz muss weg!“ ruft, sicherte Klubobmann Kickl volle Unterstützung der FPÖ zu.
So lautstark der Innenminister gegen Regierungskritiker vorgehe, so leise verhalte er sich bei der Aufarbeitung seines Versagens vor dem Terroranschlag in Wien. Dazu beantworte er nicht einmal parlamentarische Anfragen.
„ Das Einzige, was Nehammer konsequent abschiebt, sind nicht illegale und kriminelle Zuwanderer, sondern es ist seine politische Verantwortung für vier Todesopfer durch islamistischen Terror in Österreich“, kritisierte Kickl.
[Autor: M.M. Bild: Wikipedia/Michael Lucan Lizenz: CC BY-SA 3.0 de]
