Autor: Red.
Der Terroranschlag in Villach, bei dem ein aus Syrien stammender, in Österreich als Asylant lebender Islamist einen 14-Jährigen ermordet und mehrere Menschen verletzt hatte und die Verhaftung eines 14-jährigen IS-Anhängers, der einen Terroranschlag auf den Wiener Westbahnhof geplant hatte, sind nur zwei Beispiele, die beweisen, dass Österreich ein Problem mit dem Islamismus und dem politischen Islam hat.
Doch die neue schwarz-rot-pinke Bundesregierung ist offenkundig nicht bereit, dieses Problem zu lösen. Zwar verlautbart sie, den Familiennachzug vorübergehend stoppen zu wollen, aber ein Verbot des politischen Islam und ein entsprechendes Verbotsgesetz auszuarbeiten ist für sie kein Thema. Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher Gernot Darmann ist die unkontrollierte Massenmigration in den letzten Jahren auch eine Messermigration, ein Import von Gewalt, Kriminalität und auch Terrorismus. Gerade das sei auch der Grund dafür, warum die Freiheitlichen im Kampf gegen den politischen Islam ein Verbotsgesetz fordern und dazu seit Jahren unzählige Initiativen, insbesondere im Nationalrat, gesetzt haben.
Wie Darmann berichtet, wurden die FPÖ-Initiativen von den übrigen Parteien im Nationalrat abgelehnt: „Diese wurden aber allesamt von ÖVP, SPÖ und dem Rest der Einheitsparteien abgelehnt, wohlwissend, dass nur mit diesem Verbotsgesetz das gesetzliche Werkzeug geschaffen werden würde, um dem radikalen Islamismus tatsächlich das Handwerk zu legen und auch Radikalisierungstendenzen im Internet abzustellen. Stattdessen haben die Einheitsparteien einen Kampf gegen die ‚böse‘ FPÖ und alles, was politisch ‚rechts’ ist, gestartet. Die Spitzenvertreter der Regierungsparteien sind damit mitverantwortlich für die dramatischen Zustände in unserem Land!“, erklärte Darmann und erinnerte daran, dass erst letzte Woche im Nationalrat ein FPÖ-Antrag für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam von den Einheitsparteien abgelehnt wurde.
Angesichts des Desinteresses von ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen haben die Freiheitlichen nun eine Online-Petition für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam gestartet, die auf der FPÖ-Homepage unterstützt werden kann, um gemeinsam mit der Bevölkerung eine „Erklärungsoffensive“ gegenüber der „Verlierer-Ampel“ zu beginnen.
Sie können die Online-Petition hier unterschreiben: https://www.fpoe.at/themen/verbot-des-politischen-islam
