Der grüne Klub im Europaparlament beweist einmal mehr seine ideologische Klimagebundenheit

Die grüne EU-Abgeordnete Monika Vana mokiert sich daran, dass Kredite wieder zurückzuzahlen sind. Bekanntlich hat vor zwei Wochen die EU bereits eine Hilfe, in erster Linie für Spanien und Italien, im sagenhaften Ausmaß von 540 Milliarden Euro über den ESM zugesagt. Die den Staaten über den EU-Rettungsschirm zukommenden Milliarden (sie sind mit einer Obergrenze von 2% des jeweiligen BIP begrenzt) erfolgen auf Kreditbasis. Das heißt es sind keine Zuschüsse, die geschenkt wären und nicht mehr zurückgezahlt werden müssten.

Obwohl die Gelder aus diesem Topf nicht an die üblichen Sparmaßnahmen für ESM-Hilfszahlungen (wie z.B. in Griechenland) gebunden sind, war der italienische Premierminister Conte dagegen, weil er lieber sogenannte Euro- oder Coronabonds gehabt hätte. Diese hätten die Garantien aller Euro-Staaten, zur Folge gehabt, was die sogenannten Nordstaaten unter der Führung der Niederlande abgelehnt hatten. Es hätte die Vergemeinschaftungen der Schulden eines EU-Landes auf alle Eurostaaten bedeutet.

Nun wird ein weiterer Förderstopf der EU zur Hilfe in der Corona Krise zur Verfügung gestellt. Es geht neuerlich um 500 Milliarden Euro und Nutznießer sollen wieder in erster Linie Spanien und Italien sein. Der neue „Wiederaufbau-Fonds“, wie er genannt wird, soll als Billigkredit verstanden werden der, in welcher Zeit auch immer, zurückgezahlt werden muss.

Und daran stoßen sich die Grünen. Sie wollen stattdessen nicht zurückzahlbare Zuschüsse. Und, man höre und staune: diese sollen nicht nur verschleudertes Steuergeld sein, sondern auch noch an Klimaziele gebunden sein. Damit ist die Katze aus dem Sack. Die Grünen verwenden schamlos die Gesundheitskrise um ihre Lobbys zu bedienen. Diese versuchen bekanntlich sich an dem Klima-Wahnsinn der links, linken Ideologen zu bereichern.

[Autor: W.T. Bild: Wikipedia/greensefa – Juncker Test Lizenz: CC BY 2.0]