Bei unerlaubter Einfahrt in italienische Gewässer droht Strafe von einer Million Euro
Es war eine klare Sache: Mit der Mehrheit von 160 zu 57 Stimmen nahm der italienische Senat eine Gesetzesvorlage von Innenminister Matteo Salvini an, die ein konsequenteres Vorgehen gegen NGO-Schlepperschiffe vorsieht. Weil zuvor schon das Abgeordnetenhaus der Initiative des Lega-Chefs zugestimmt hatte, kann das neue Gesetz bereits in ein paar Tagen in Kraft treten.
Demnach werden die Strafen für die Betreiber der Schiffe, die unerlaubt „Geflüchtete“ in die italienischen Hoheitsgewässer bringen, von derzeit 50.000 Euro auf eine Million Euro erhöht. Die Verhängung von Strafen in Höhe von einer Million Euro dürfte die Geschäfte der NGOs nachhaltig stören. Für Kapitäne, die sich den Anordnungen der Sicherheitskräfte widersetzen, sieht das neue Gesetz eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft vor. Zudem soll es bei Zuwiderhandlungen gegen Anweisungen der Sicherheitskräfte zur automatischen Beschlagnahme des betreffenden Schiffes kommen.
Um das Gesetz schnell verabschieden zu können, hat die aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung bestehende Regierung das Gesetz mit der Vertrauensfrage verknüpft. Und die Eile ist geboten: Die Fährdienste der NGOs nehmen kein Ende, und derzeit nimmt auch noch das Schiff „Ozean Viking“ der selbsternannten Hilfsorganisationen n SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen (MSF) Kurs auf das zentrale Mittelmeer, um möglichst rasch mit der „Seenotrettung“ zu beginnen.
[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/Fabian Melber / Sea-Watch.org Lizenz: CC BY-SA 4.0]
