Autor: B.T.
So schnell kann es gehen. Nur drei Tage nach seinem Ausscheiden aus der EU-Kommission kam der ehemalige Justizkommissar Didier Reynders wieder Kontakt mit der Justiz, wenngleich unfreiwillig. Medienberichten zufolge ermitteln die Strafverfolgungsbehörden gegen den Belgier wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Reynders wurde bereits verhört, und in Gebäuden, die mit dem ehemaligen EU-Justizkommissar in Verbindung stehen, fanden Hausdurchsuchungen statt.
Der liberale Politiker soll über mehrere Jahre mit Bargeld sogenannte E-Tickets gekauft haben, die dann einem Konto zum Lotteriespielen gutgeschrieben werden. Die Gewinne aus den Spielen wurden dann auf sein Privatkonto transferiert. Besondere Brisanz gekommen die Vorwürfe durch den Umstand, dass Reynders diese Praxis auch während seiner Amtszeit als EU-Justizkommissar betrieben haben soll und dass zum Zeitpunkt seiner Ernennung zum Kommissionsmitglied am 1. Dezember 2019 die belgische Justiz bereits wenige Monate zuvor gegen ihn ermittelt hat.
Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger werden die Ermittlungen und Hausdurchsuchungen gegen Reynders ein Schlaglicht auf die Doppelmoral der EU: „Während die EU regelmäßig das Banner der Rechtsstaatlichkeit vor sich herträgt, wird dem Belgier Reynders, der als oberster ‚Hüter der Rechtsstaatlichkeit‘ fungierte, vorgeworfen, ein komplexes System der Geldwäsche über die belgische Nationallotterie genutzt zu haben.“
Steger fordert nicht nur eine lückenlose Aufklärung der gegen Reynders erhobenen Vorwürfe, sondern auch strengere Kontrollmechanismen, um Korruption und Machtmissbrauch auf höchster EU-Ebene zu verhindern. Allerdings zeigt sich die freiheitliche Europaabgeordnete skeptisch, ob die EU-Spitzen an einer Aufklärung interessiert sind und erinnert an den Fall Kaili: „Korruptionsskandale werden regelmäßig unter den Teppich gekehrt – siehe den Fall der ehemaligen Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili und ihres Netzwerks, bei dem die Ermittlungen nun offenbar völlig im Sand verlaufen.
Eva Kaili stand im Dezember 2022 im Mittelpunkt eines Korruptionsskandals, der unter dem Namen „Katargate“ für Schlagzeilen sorge. Der griechischen Sozialistin und drei weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, Geld von Katar und Marokko angenommen zu haben, um in der EU im Sinne dieser Länder zu handeln.
