Autor: E.K.-L. Bild: Wikipedia/SFGovTV Lizenz: CC BY 3.0

Der Bezirksstaatsanwalt von San Francisco im Juni vorzeitig abgewählt

San Francisco ist berühmt als Hochburg der Progressiven in den USA. Hier wird das erste homosexuelle Paar landesweit getraut, man testet Formen des bedingungslosen Grundeinkommens, und der offene Drogenkonsum wird hier toleriert. Mit Kamala Harris, Nancy Pelosi und Dianne Feinstein bringt die Stadt einige der prominentesten Politikerinnen der Demokratischen Partei hervor.

Doch schon im Februar dieses Jahres machen die Bürger klar, dass selbst hier die Politik zu weit nach links rückt, sie wählen drei Amtsträger der Schulbehörde ab, die – um den Anteil leistungsbereiter asiatischstämmiger Kinder in den höheren Schulen zu vermindern – an die Stelle einer Aufnahmsprüfung einen Los-Entscheid durchsetzen. Dadurch sollen sogenannte people of color-Kinder mehr Plätze erhalten.

Jetzt kommt die nächste Abreibung für den radikal linken Flügel der Demokraten in der Stadt. Unlängst  fällt der bisherige Bezirksstaatsanwalt Chesa Boudin (41) bei den Vorwahlen mit Pauken und Trompeten durch.

2019 wird Boudin, dessen gewaltbereite linksextremistische Eltern jahrzehntelang im Gefängnis sitzen, ins Amt des Bezirksstaatsanwalts gewählt. Denn er verspricht, Bargeldkautionen abzuschaffen, weniger Leute ins Gefängnis zu schicken und den Polizeibeamten genauer auf die Finger zu schauen.

Aber wie sieht San Francisco im Jahr 2022 aus? Man stolpert an jeder Straßenecke über Drogensüchtige, die sich gerade eine Nadel in den Arm stecken oder benommen auf dem Trottoir liegend ihren Rausch ausschlafen. Drogenbesitz gilt im Bundesstaat Kalifornien nicht als Straftat, sondern als bloße Ordnungswidrigkeit, die freilich überhaupt nicht geahndet wird, weil Boudin dafür keine Ressourcen verwenden will. 2020 sterben fast dreimal so viele Menschen in der Stadt durch eine Überdosis wie an Covid-19, nämlich mehr als 700 (2015 zählt man bloß 92 Drogentote).

Nicht nur für Süchtige ist San Francisco gleichsam ein rechtsfreier Raum. Banden plündern fast täglich Geschäfte.  Ihre Beute preisen die Diebe frech am Straßenrand an. Konsequenzen müssen sie kaum fürchten: 15 Prozent der Ladendiebstähle führen vergangenes Jahr zu einer Festnahme, zehn Jahre zuvor sind es noch 70 Prozent. Jetzt spezialisieren sich die Diebe auf Edelmarken in der Innenstadt, fallen über die Boutiquen von Louis Vuitton und anderen Luxusmarken her.

Das Fass endgültig zum Überlaufen bringt die Zunahme von Verbrechen gegen asiatischstämmige Amerikaner und Boudin kaum interveniert. Ein Drittel der Bevölkerung San Franciscos zählt zu dieser Gruppe. Die asiatischstämmigen Amerikaner stehen an der Spitze der Bewegung für Boudins Abberufung. Eine breite Koalition aus Bürgern aller Stadtteile schließt sich ihnen an und Anfang Juni wird Chesa Boudin von 55 Prozent der Stimmberechtigen abgewählt.

Keine schönen Aussichten für die Demokratische Partei im Hinblick auf den Zwischenwahlgang im Herbst.