Autor: B.T. Bild: Bundesheer Fotos Lizenz: CC BY-SA 2.0 DEED

Nach Ablehnung durch schwarz-grün-rot-pinke „Einheitspartei“: Freiheitliche starten Petition

Bis auf die FPÖ tragen alle im Nationalrat vertretenen Parteien den Kriegskurs der Europäischen Union mit. Anders ist nicht zu erklären, dass am Montag die Regierungsparteien ÖVP und Grüne sowie die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS im EU-Hauptausschuss des Nationalrates einem Antrag der Freiheitlichen nicht zustimmten, in welchem gefordert wird, keine europäischen Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS vorstellen können, sollte die Lage weiter eskalieren, österreichische Soldaten in die kriegführende Ukraine zu entsenden.

Darüber hinaus hat die FPÖ-Europasprecherin Petra Steger eine gleichlautende Petition initiiert. Auch darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „sich im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik dafür einzusetzen, dass keine Truppen von EU-Mitgliedsstaaten in die Ukraine entsandt werden“. Außerdem fordern die Freiheitlichen: „In diesem Sinne ist auch davon abzusehen, österreichisches Militär – und sei es auch nur im Sanitäts- oder Entminungsdienst – während des kriegerischen Konflikts in die Ukraine zu entsenden.“

Sowohl der Antrag als auch die Petition werden begründet mit Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wonach die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine nicht mehr ausgeschlossen werden könne. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass jede Eskalation des militärischen Engagements, insbesondere durch den direkten Einsatz von Truppen, das Risiko eines weitreichenderen Konflikts erhöht und damit die Sicherheit Europas, Österreichs und deren Bürger direkt bedroht.

Auch wird betont, dass der Schutz von Menschenleben immer im Vordergrund stehen sollte, zumal es andere Wege gibt, Konflikte zu lösen, die nicht das Risiko einer weiteren Eskalation bergen. Insbesondere bleiben Diplomatie und Verhandlungen, obwohl oft langwierig und komplex, die effektivsten Mittel, um dauerhafte Lösungen für Konflikte zu finden.

Sie können die Petition unterstützen unter: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/PET/140