Am 24. Februar, dem vierten Jahrestag des Beginns des Ukrainekrieges, nahm die UN-Generalversammlung mit 107 gegen zwölf Stimmen bei 51 Enthaltungen eine Resolution mit dem Titel „Unterstützung für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine“ an. Unter den UN-Mitgliedern, die sich enthielten, befanden sich die USA, was verdeutlicht, wie tief der Riss zwischen Washington und Kiew mittlerweile geworden ist.
Die US-Delegation forderte eine getrennte Abstimmung über zwei Absätze und argumentierte, dass deren Beibehaltung im geplanten Resolutionstext die aktuellen diplomatischen Bemühungen der USA zur Beendigung des Krieges „ablenken“ würde. Konkret beantragte Washington, den zweiten Absatz der Präambel – „starkes Bekenntnis“ zur Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine, innerhalb ihrer „völkerrechtlich anerkannten Grenzen“, also in den Grenzen von 1991 – und den zweiten Absatz des operativen Teils – in dem die Forderung nach „einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen“ bekräftigt wird – getrennt zu behandeln.
Die USA betonten, sie begrüßten zwar die Forderung des Resolutionsentwurfs nach einem sofortigen Waffenstillstand, jedoch würden „bestimmte Formulierungen in der Resolution eher von den laufenden Verhandlungen ablenken als die Diskussion über alle diplomatischen Möglichkeiten zu unterstützen, die den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen könnten“.
Das ist ein klarer Hinweis auf die Rolle des ukrainischen Machthabers Wolodimir Selenski, der, unterstützt von der EU, laufend Endsiegparolen von der Rückeroberung der an Russland verlorenen Gebiete ausgibt. Dem gegenüber ist die Trump-Regierung davon überzeugt, dass ein dauerhafter Frieden ohne Abtretung des mehrheitlich russisch besiedelten Donbass seitens der Ukraine an Russland nicht erreichbar ist.
