EU-Wahl
Diese EU mit diesen korrupten Politikern darf man nicht mehr unterstützen. Im März sah ich im TV-Sender „Arte” eine Dokumentation zum Thema „Gekaufte Politik.” Der Bericht legte die massive Korruption im Personenkreis verantwortlicher EU-Politiker offen, auch von der Leyen ist sehr hart betroffen durch die Corona-Impfstoff-Affäre. Aus Angst vor den Wahlen hat man im Moment alle Aufklärung gestoppt und vertagt. Schließlich klären die beschuldigten Politiker selbst auf. Wer in Europa möchte, dass sich in der EU etwas ändert, sollte unbedingt wählen gehen und eine rechte Partei wählen. In Österreich eben die FPÖ und in Deutschland die AfD.
Ernst Pitlik, Wien
Haushaltsabgabe
Naja, also diese bezahlt man als Eigentümer einer Wohnung auch jeden Monat an die Hausverwaltung, jedoch bekommt man dafür eine Leistung, indem einmal wöchentlich eine Reinigungsfirma erscheint, die unsere Wohnanlage, bestehend aus vier Häusern, zuerst die Stiegenhäuser vom Dachgeschoss bis in den Keller erst Stufe für Stufe hinab fegen, um dann, vom Dachgeschoss hinab, aufwaschen zu können. Insofern stellt man sich die Frage, dass wenn man kein Konsument vom ORF ist, geschweige denn diesen Sender gar nicht empfangen kann, ob nicht als Ausgleich für die Haushaltsabgabe an den ORF, dieser einmal wöchentlich bei mir vorbeikommt, und Staub saugt, wischt, Fenster putzt und meinen Müll runterbringt? Die Gehälter beim ORF würden es zig-fach rechtfertigen!
Stefan Scharl, Klosterneuburg
Welttag für unsere Natur
Greenpeace will am „Schicksalstag“ von Mutter Erde darauf hinweisen, dass unser Planet verletzlicher denn je sei. Nicht der Planet Erde ist verletzbar, sondern das auf ihm existierende Leben. Der Planet, eine kugelförmige Anhäufung von Materie kreist mit oder ohne Leben auf ihm um die Sonne, bis er ihr eines Tages zu nahe kommt und wieder in ihre Glut stürzt und sein Ende findet. Ob der Mensch für die gegenwärtige Klimaerwärmung verantwortlich ist, ist nicht erwiesen, aber möglich, auf jeden Fall aber für die Einengung und Verschmutzung der für die Menschheit nutzbaren Bodenfläche und sollte nicht durch Neuzugänge überstrapaziert werden. Mit jedem Neuzugang vermindert sich der Lebensraum und die vorhandenen Ressourcen für den Einzelnen. Die Natur ist mit über acht Milliarden menschlichen Nutzern heillos überfordert, deshalb ist eine humane Bevölkerungsreduktion in Form von Geburtenreduktion höchst an der Zeit. Jeder und jede Organisation, die eine Vermehrung der Weltbevölkerung unterstützt, macht sich an ihrem frühzeitigen Untergang mitschuldig.
August Riegler, Kindberg
Spionage
Was kann man in Österreich ausspionieren, das für Russland und Putin so interessant wäre? Seit dem Jahr 2000 gehörte das Innenministerium bis auf einige Monate der ÖVP.
Mag. Klaus Goldmann, Gallneukirchen
Bezahlkarte statt Bargeld
Hauptursache des österreichischen Migrationsdesasters (Österreich 2023: 109.000 und Ungarn 50 Asylanträge) ist unser überdurchschnittliches arbeitsfreies Einkommen, welches auch Analphabeten mehr Geld als im eigenen und anderen EU-Ländern beschert. Damit können sich die illegalen Migranten nicht nur Sozialbetrug leisten, sondern ihre Großfamilien finanzieren. Die Berechtigung dieses Vorwurfes ergibt sich daraus, dass nach Einführung der Bezahlkarten in Thüringen umgehend 15 abgereist sind und sich dies seither vervielfacht hat. So einfach könnte es gehen, wenn sich die ÖVP nicht von der grünen Minipartei an der Nase durch die Arena ziehen lässt.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Leerstandssteuer
Das neue Gesetz über die Abgabe einer Leerstandssteuer für Wohnungseigentümer initiiert von der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP und den Grünen geht nach dem Motto vor: „Wohnungseigentum ist Diebstahl“! Das war einst im Parteiprogramm der SPÖ nachzulesen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, sogenannte Wirtschaftspartei greift in das private Wohnungseigentum ein. Es ist ein Eingriff in das verfassungsmäßige Grundrecht des freien Eigentums. Der Staat hat nicht das Recht in das Wohnungseigentum einzugreifen, das sich fleißige Bürger geschaffen haben.
Dieses neue Gesetz über leerstehende Eigentumswohnungen ist ein regelrechter Pfusch, weil es viele offene Fragen dazu gibt. Wie definiert man eine leerstehende Eigentumswohnung? Wie geht man bei einer nur teilweise nutzenden Eigentumswohnung vor, die vielleicht nur über den Sommer benützt wird? Wie geht man vor, wenn man für eine leerstehende Eigentumswohnung keinen geeigneten Mieter bekommt? Wie geht man gegen Scheinanmeldungen von Familienangehörigen vor? Die Leerstandsabgabe für Eigentumswohnungen ist und bleibt eine neue Steuer der Bundesregierung. Die ÖVP, eine Partei, die das Prädikat, sie sei die Mitte der Gesellschaft in Anspruch nimmt, ist mit dieser neuen Steuer von der Mitte nach weit Links in das Spektrum der Grünen und SPÖ gerückt.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Lebensmittelpreise
Wie bei dieser Regierung üblich, war auch die Ankündigung einer Datenbank für Lebensmittelpreise ein PR-Gag. Es gibt nur einen vernünftigen und auch billigen Weg, den Kunden den Preisvergleich beim Einkauf zu erleichtern: Besonders bei Obst, Gemüse, Fleisch usw. ist der Kilo- oder Liter-Preis die Grundlage für einen effizienten Preisvergleich. Es ist eine Unart, groß günstige Preise vorzutäuschen und im „Kleingedruckten“ steht dann „für 350 Gramm, für 680 Gramm, für 900 Gramm“ usw. Für den Kilo- oder Literpreis muss man eine Lupe in den Supermarkt mitbringen – oder einen Taschenrechner. In meinen Augen ist das eine argwillige Täuschung der Konsumenten – wie auch die Unart, dass immer mehr Produkte bei gleicher Verpackungsgröße immer weniger Inhalt haben. Das grenzt an Betrug und stört das Vertrauen zu den Erzeugern.
Recht interessant sind auch gewisse Produkte – wie diverse Brotaufstriche – die es in vielen Packungsgrößen gibt. Die Preise dafür variieren besonders stark – aber nur dann, wenn man auf den Kilopreis zurückrechnet. Da ist dann manches Angebot teurer als das reguläre Produkt. Was mich auch immer wieder wundert, ist, dass der Kilo/Liter-Preis bei Großpackungen oft viel höher ist als bei Kleinpackungen. Für mich sieht das nach Absicht aus, denn immer mehr Menschen können ohnehin nicht rechnen und fallen auf die Tricks der Märkte herein. Wenn man dem Konsumenten helfen will, so müssen wir wieder zurück zur gut sichtbaren Angabe des Kilo- oder Literpreises – aber da erhebt sich die Frage: Ist das von der Regierung überhaupt gewollt?
Stephan Pestitschek, Strasshof
Pandemievertrag stoppen!!
Bei der im Mai voraussichtlich stattfindenden Ratifizierung des Pandemievertrages der WHO geht es um die totale Kontrolle und Überwachung sowie die Ausschaltung der Parlamente aller Unterzeichnerstaaten. Der Pandemievertrag sieht unter anderem vor, dass die Unterzeichnerstaaten fünf Prozent ihrer Gesundheitsausgaben für Pandemieprävention ausgeben. Gemeint ist damit der Einkauf von Impfstoffen auf Vorrat. Da geht es um zig Millionen Euro jährlich für Österreich. Es geht somit um eine horrende Summe Geld. Deshalb sind die Globalisten rund um Tedros, Gates, Big-Finance und Big-Pharma um die rasche Ratifizierung des Pandemievertrages.
Die Unterzeichnerstaaten und deren Parlamente sind dann für immer ausgeschaltet. Die Republik Österreich und das Parlament hätten laut Pandemievertrag keine Möglichkeit darüber zu bestimmen über den Zeitpunkt eines möglichen Ausbruchs einer Pandemie, über die Bestellung eines Impfstoffes, über bestimmte Maßnahmen im Falle einer Pandemie wie Ausgehverbote oder einer generellen Impfpflicht.
Dieser Vertrag ist ein Knebelungsvertrag unter Ausschaltung aller souveränen Nationalstaaten auf diesem Globus. Mit der Ratifizierung hat die schwarz-grüne Bundesregierung unser Gesundheitswesen verkauft und verraten an die Milliardäre der Pharmaindustrie in den USA und an den WHO. Die WHO ist meiner Ansicht nach eine globale finanzielle Spielwiese der US-Milliardäre und Pharmaindustrie in den USA. Der österreichische Steuerzahler ist dabei der dumme August, weil keinerlei demokratischen Einfluss mehr hat, was diese Herrschaften über uns im Gesundheitswesen bestimmen und verfügen. Das alles stinkt nach einer Diktatur der WHO und ihrer Finanziers. Daher Hände weg von diesem Vertrag!
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Umweltfreundliche elektrische Energie?
Umweltfreundliche elektrische Energie gibt es nicht. Jede Art der Stromerzeugung geht zu Lasten von Natur und Umwelt. Während man bei Verbrennung vor Ort Schadstoff in die Luft entlässt, lagert man die Umweltbelastung bei Elektrobetrieb nach dem Motto „aus den Augen, aus den Sinn“ vom Einsatzort zum Standort des Generators, womöglich im AKW oder zur Fläche der Photovoltaik-Kollektoren aus. Leute, die das Wechseln einer Taschenlampenbattererie technisch überfordert spielen sich als Experten auf, geben sich als Klimaretter, werden dafür fürstlich entlohnt und drangsalieren die Bevölkerung mit Verboten und Verordnungen.
August Riegler, Kindberg
Lena Schilling
Die neue grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling enttäuschte in der ORF Pressestunde vom 14. April. Sie zitierte aus Unterlagen. Sobald die Worthülsen konkreter wurden – etwa, ob Klimaflüchtlinge ein Recht auf Asyl bekommen sollten –, blieb sie vage. So blieb der Höhepunkt der Verweis auf ihren Mega-Fauxpas in ihrem vergangenen TV-Auftritt in dem sie Norwegen zu den EU-Staaten zählte, inklusive dem Zusatz: „Ich kann nicht versprechen, dass dies mein letzter Fehler gewesen sein wird”.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Rechtschreibung
Bei unserem Nachbarland Deutschland ist „Rechtschreibung nicht mehr wichtig”. Warum sinkt alles, was das kulturelle-geistige und gesellschaftliche Niveau betrifft, immer tiefer ab. Warum unterstützen die Verantwortlichen diesen Trend auch noch? Man kann einen Aufsatz nach Inhalt, Stil und Fantasie beurteilen und trotzdem die Rechtschreibung mit einer Note versehen. Das schadet ganz sicher keinem Schüler, im Gegenteil, es hilft ihm im weiteren Leben. Warum werden die Anforderungen stets herabgesetzt, wenn Schüler diese nicht mehr erfüllen können? Man kann gespannt sein, wann es in unserem Land ein Thema wird.
Ernst Pitlik, Wien
Ursachenforschung wäre wichtig
Es ist äußerst eigenartig, dass immer mehr junge Menschen an Krebs erkranken. Wird nach den Ursachen geforscht? Interessant wäre, wer von den Krebserkrankten gegen Corona geimpft ist und wie die Ernährung dieser Menschen aussieht. Essen sie nur noch Junkfood? Nehmen sie Drogen? Es muss ja Ursachen dafür geben – und dabei ist die Frage, ob da nicht wirtschaftliche Interessen die Klärung der Ursachen verhindern. Macht und Geld ist den Mächtigen heute wichtiger als das Wohl der Menschen. Das sieht man immer öfter – ein ganz schlimmes Beispiel dafür ist die Bestrebung, große Teile der Macht an die WHO abzugeben – an die Organisation, die damit ihren Absatz und ihre Gewinne steuern kann. Die WHO befindet sich völlig im Machtbereich der Pharmaindustrie und man kann daher vor ihr keine Unabhängigkeit bei ihren Entscheidungen und Vorschriften erwarten.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Linke Kuscheljustiz
OE24 berichtete am 5. April 2024, dass Migrantenkinder aus Syrien, Somalier und Afghanistan im Alter zwischen 15 und 16 Jahren in Wien Mitschüler terrorisiert, erpresst und geschlagen haben. Während der Gerichtsverhandlung verspotteten sie die Richterin und bekamen trotzdem nur bedingte Haftstrafen, die sie als Freispruch empfinden. Da sich solche Vorfälle häufen, die eine unerträgliche Verletzung tragender Grundbewertungen der österreichischen Rechtsordnung darstellen, will ich nach 60 Jahren Justizaffinität als Richter und Richterausbildner etc. darstellen, wie ich solche Fälle löste. Es handelte sich um einen 13-jährigen Islamisten, der in der Kirche betende Frauen bespuckte. Aufgrund der Vorladung betrat er im Pflegschaftsverfahren das Richterzimmer mit der Äußerung wegen seiner Strafunmündigkeit könne ihm nichts passieren. Als Reaktion machte ich von meiner Ordnungsgewalt Gebrauch und verweigerte ihm Platz zu nehmen. Mit überlauter Stimme hielt ich ihm sein frevelhaftes Verhalten vor. Mit dem Hinweis, dass ab seinem 14. Geburtstag bei weiterem Fehlverhalten, dies bei der Strafbemessung berücksichtigen werden würde. Weinend verließ er dann das Richterzimmer.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Kein Asylstopp in Sichtweite!
Diese Bundesregierung hat nicht die geringste Absicht den Zuzug aus kulturfernen Ländern aus Asien und Afrika Einhalt zu gebieten bzw. zu stoppen. Im Gegenteil, unter dem fragwürdigen Titel Familienzusammenführung werden weiterhin Menschen aus Syrien nach Österreich gebracht. Jeden Monat werden 350 Syrer per Flugzeug nach Österreich transportiert, ergibt jährlich 4.200 Asylanten die, wie sollte es anders sein, in Wien untergebracht werden. Egal ob man dafür Kapazitäten hat oder nicht, es werden für diese Kinder auf der Wiese einfachhalber Container aufgestellt. Ob genügend pädagogisches Personal mit Sprachkenntnissen vorhanden ist, dürft niemanden interessieren.
Jetzt in der wärmeren Jahreszeit wird es wieder zu vermehrten Migrationsströmen nach Österreich kommen. Das soeben beschlossene Asylabkommen mit der EU ist schlicht und ergreifend eine Mogelpackung, weil die Aufteilung der Asylanten innerhalb der EU nicht funktionieren wird. Einmal als Asylant in der EU angekommen, könne man ja beliebig sich aussuchen wo man die beste Sozialleistung bekommt, bekanntlich ist dies in Deutschland und Österreich. Innerhalb der EU herrscht ja bekanntlich Reisefreiheit. Dieser neuerliche Zuzug von Menschen aus der islamischen Welt hat natürlich gesellschaftliche, kulturelle aber auch finanzielle Folgen für unsere Heimat. Der Begriff Heimat wird für die autochthone Bevölkerung eine andere Bedeutung bekommen, nämlich in naher Zukunft Fremde in der Heimat zu sein.
Dieses Gefühl haben bereits viele Wiener in den Bezirken Favoriten, Simmering, Margareten, Fünfhaus u.a. Bezirke. Der Islamismus in Österreich wird zunehmend zu einer Bedrohung, nicht nur für unsere Sicherheit, sondern auch für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Bedrohlich klingt die Forderung einiger radikaler Islamisten nach Errichtung eines Gottesstaates in Österreich, gleichzeitig mit der Einführung der Scharia. All diese Szenarien sind keine Utopie mehr, wenn man sich demographische Entwicklung der bei uns lebenden muslimischen Familien ansieht. Im Gegensatz zu einer österreichischen Familie mit 1,35 Kindern bekommen muslimische Familien 4,5 Kinder laut Statistik Austria.
Mit dieser unverantwortlichen Migrationspolitik trägt die die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen die volle Verantwortung, dass das christlich und jüdisch geprägte Österreich in Zusammenarbeit mit der EU bereit sei, die Republik Österreich in ihrer ursprünglichen Konfiguration abzuschaffen. Daher stelle ich mir die existenzielle Frage als Österreicher, warum soll ich bei all den kommenden Wahlen in Österreich der ÖVP, den Grünen und der SPÖ meine Stimme geben? All diese sogenannten demokratischen Parteien, die in ihrem Namenszug fälschlicherweise Österreich führen, haben weder die Absicht einen Asylstopp zu veranlassen oder eine Asylobergrenze zu limitieren. Ich habe keine andere Wahl als der FPÖ und Herbert Kickl zu vertrauen und meine Stimme zu geben, mag kommen, was da noch an Schmutzwäsche gewaschen wird.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Die Umweltapostel und die Wahrheit
Die ganze Welt redet vom Umweltschutz und die EU will die ganze Welt retten, indem sie die Wirtschaft aus der EU vertreibt bzw. ruiniert. Es sind nicht nur die vielen Kohlekraftwerke in China, die Globalisierung und die Verwendung der Ozeane als Müllkippe, sondern auch viele „Kleinigkeiten“ wie Shopping-Flugreisen, Kurzurlaube in ferne Länder, Weltraumflüge für Touristen, weite Anreisen und Rundflüge, um eine Sonnenfinsternis zu sehen usw. Die Hotels, wo man bei der Sonnenfinsternis eine schwarze Scheibe am Himmel sieht, sind laut Medienberichten seit Jahren ausgebucht. Diese Hysterie und der Aufwand um eine schwarze Scheibe zu sehen, ist für mich völlig unverständlich.
Aber das spielt heute keine Rolle mehr – in Zeiten, wo tausende Flugzeuge in Wüstengebiete fliegen, um dort über die Umwelt zu reden – natürlich im bestens klimatisierten Luxushotel. Kein Wort der Kritik hört oder liest man über den größten Umweltwahnsinn – den Krieg, der mehr Schäden an der Umwelt anrichtet als alle Kraftwerke, alle Fahrzeuge, alle Heizungen usw. der ganzen Welt. Da geht es aber um Macht und Geld – und dabei spielt die Umwelt für unsere Grünen keine Rolle. Krieg ist ihnen wichtiger als der Pendler, der zu Arbeit fährt. Wenn es um das Wohl eines Eisbären geht, hat das Vorrang vor tausenden im Krieg ermordeten Menschen und einer völlig zerstörten Umwelt.
Das gilt auch für die Umstellung auf E-Autos. Rohstoffgewinnung mit unwiederbringlichen Umweltkatastrophen, die Stromerzeugung, die Entsorgung, die Brandgefahr, die Kinderarbeit usw. sind den Umweltschützern egal, denn das sehen sie nicht, weil es weit weg in anderen Ländern geschieht. Das ist die Moral der Straßenkleber. Einfach nur zum Kotzen, passt aber zum Zeitgeist. Die Jungen wollen mit 30 eine Teilzeitbeschäftigung und mit 60 in Pension gehen. Jede Anstrengung muss vermieden werden, denn die stört die Live-Balance. Die „Alten“ sollen bis 70 arbeiten und sich am besten zwei Tage vor Pensionsantritt die Pensionskassa „entlasten“.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Bettvorleger Europa
Russland wird durch die europäischen Politiker immer näher an China gedrückt. Wenn sich dann die beiden Großmächte zusammentun, sind wir Europäer nur noch ihr Bettvorleger und diese Situation wäre für Europa ein gigantischer Nachteil. Politiker, die dafür die Verantwortung tragen, schaffen es nicht aus geopolitischer Blindheit gegen Russland mit seinen enormen Rohstofflagern sich diplomatisch aus dieser momentanen Lage zurückzuziehen. Wenn Russland und China sich verbünden, wird Europa der Juniorpartner und Truppenstation der USA. Großindustrien werden in andere Länder abwandern und wir werden weiterhin mit Migranten überflutet.
Die Rückgabe der Krim ist ein großer Wunsch von Selenskyj! Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger machte in Davos die Aussage: „Die Krim wird von den Russen niemals aufgegeben, nur diplomatische Verhandlungen können zu einem Frieden führen, wobei beide Staaten ihr Gesicht nicht verlieren dürfen.“
Renate Zurl, Baldramsdorf
Bargeld
Den Befürwortern einer Begrenzung/Abschaffung von Bargeldzahlungen ließe sich viel entgegenhalten. Am besten brachte es wohl der russische Schriftsteller Fjodor Dostojewski mit dem Satz: „Bargeld ist gedruckte Freiheit” auf den Punkt, obwohl das damals noch kein allgemeines Thema war. Denn das fortwährende Streben nach Bequemlichkeit ist der sicherste Weg zum Verlust der Freiheit.
Ernst Pitlik, Wien
Der Wahlkampf läuft
Hr. Nehammer spielt mit Boxerhandschuhen in Frankreich den starken Mann. Seine „Karriere als Amateurboxer beim Bundesheer“ ist wohl die einzige Stärke, auf die er stolz sein kann. Politisch jedenfalls war und ist er ein Versager, der immer nur bei großen Medienauftritten verspricht, aber keines seiner Versprechen einhält. Bereitet er sich damit auf eine Koalition mit der Babler-SPÖ und den NEOS vor? Die NEOS sind für ihre „Meinungsflexibilität“ bekannt, Hr. Babler hat mit seiner Aussage: „Wir müssen diese Demokratie schützen“ recht – ja, wir müssen die Demokratie vor der EU, vor der Politik von Hr. Babler, vor den Grünen, vor den NEOS, vor der Bierpartei, vor anderen Kommunisten aber auch vor Politikern wie Hr. Nehammer, Hr. Sobotka usw. schützen. All diese Parteien haben nur zwei Programmpunkte: EU um jeden Preis und Verhinderung der FPÖ, die als einzige Partei die Interessen des Volkes vertritt. Schwarze und Grüne haben noch einen zusätzlichen Punkt: Die Erhaltung der Macht und die Besetzung von möglichst vielen Beamtenposten mit ihren Parteimitgliedern, die nach der Abwahl dieser Regierung der neuen Regierung Prügel in den Weg werfen sollen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
ORF-Gehälter
Man bräuchte nicht darüber zu berichten, das weiß man, dass der ORF-General Weißmann die völlig abgehobenen ORF-Gehälter als völlig berechtigt bezeichnet. Den ORF mit Geld zu überhäufen, indem die ORF-Gebühr rechtzeitig vor dem anstehenden Wahlkampf durch die alle treffende Haushaltsabgabe ersetzt wurde, war ein Geniestreich unserer Bundesregierung. Da normalerweise kein Hund die Hand beißt, die ihn füttert, sind die gegenwärtig Regierenden sicher, dass aus Radio und Fernsehen kein regierungskritisches Wort kommt und an ihren Herausforderern kein gutes Haar gelassen wird. Die Parteien kostet dies keinen Cent, der unkritische Zwangsabgabenzahler zahlt dafür, dass er einseitig informiert wird und merkt es nicht einmal! Einfach genial!!!
August Riegler, Kindberg
Kriegssteuer
Trotz eines billionenschweren EU-Budgets bedarf es zusätzlich finanzielle Mittel, weil mittlerweile die finanzielle Unterstützung für die Ukraine für den Ankauf von Waffen und Munition explodiert ist. Der Krieg in der Ukraine hat sich mittlerweile für die EU zu einem finanziellen Moloch entwickelt. Während in Österreich das Gesundheits- und Bildungswesen kollabiert und viele Menschen sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können und viele Betriebe in Österreich ihre Produktionsstätten ins benachbarte Ausland verlegen, weil die Energie- und Personalkosten aufgrund der exorbitanten Kosten sowie die Bürokratie nicht mehr wirtschaftlich verkraftbar sind.
Da fährt der ÖVP-Kanzler Nehammer nach Brüssel samt Spendierhose und entrichtet einen Betrag in Höhe von 640 Millionen Euro an die EU-Kriegskassa dies auf Kosten der österreichischen Steuerzahler. Dies ohne Einbindung des Parlaments, eine Chuzpe was sich hier Nehammer leistet. Ich finde, diese Vorgehensweise der schwarz-grünen Bundesregierung ist mehr als skandalös und verantwortungslos, zudem Österreich laut Staatsvertrag sich zur Neutralität verpflichtet hat. Diese Bundesregierung fährt Österreich mit mehr als 100 km/h an eine Betonwand. Nehammer ist sich bewusst, dass er nach der Nationalratswahl keine politische Rolle mehr spielen wird, daher lautet sein Motto: „hinter mir die Sintflut“ und er hinterlässt einen finanziellen und politischen Scherbenhaufen in Österreich. Das Desaster, das er angerichtet hat, sollen andere auslöffeln.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Demokratieverständnis
Wenn bei Wahlen sogenannte Rechtsparteien Erfolge feiern, lassen bekanntlich Demonstrationen von linker Seite nicht lang auf sich warten, da unsere Demokratie laut Meinung der Linken in großer Gefahr sei. Wenn nun bei den Gemeindevertretungswahlen in der Stadt Salzburg die Linken (SPÖ, KPÖ und Grüne) mit über 65 Prozent Stimmenanteil einen beachtlichen Wahlerfolg feiern, so bleiben Demos von rechts aus. Offensichtlich liegt dies daran, dass die Rechten im Gegensatz zu den Linken ein Demokratieverständnis haben, von dem die Linken nur träumen können.
Peter Uhl, Piesendorf
„Experten gegen Strafen für Kinder”
Diese „Experten“ gleichen Eunuchen. Sie glauben zu wissen, wie es geht, scheitern aber am von Immanuel Kant beschriebenen Erkenntnismangel. Die Mehrheit der Menschen reagiert nur auf Druck, wie ich als Richter und Richterausbildner festgestellt habe! Warum sollen nicht Kinder, die Delikte wie Erwachsene begehen, wie solche behandelt werden. Für Strafbeurteilung wird ohnedies die geistige Entwicklung mitbeurteilt. Die Prävention verlangt die Abwägung Opferinteressen gegen vor Täterinteressen, sowie Leistungen den Anforderungen anzupassen und nicht umgekehrt. Wenn die gründominierte Kuscheljustizregierung damit überfordert ist, soll sie als Versager beim Vorzugschüler Schweiz abschreiben. Dort gilt Strafmündigkeit ab zehn Jahren. In Bern kümmert sich ein Jugendgerichtspräsident mit Expertenberatung um straffällige Kinder mit Sanktionen wie Sozialstunden in Gastfamilien etc. Die Rückfallquote ist niedriger als bei uns.
Dr. Ewald Maurer, Wien
Assange-Auslieferung
Julian Assange hat nichts anderes getan, als die von den USA verübten schweren Kriegsverbrechen publik zu machen. Dafür riskiert er, falls nach Amerika ausgeliefert, 140 Jahre Haft. Man muss sich das vorstellen. Diejenigen, die Verbrechen begangen habe werden nicht bestraft, dafür aber ein unschuldiger Aufdecker. Und wo bleibt in diesem Fall der internationale Aufschrei?
Ernst Pitlik, Wien
Die Ziele der Grünen
Über fünf Prozent weniger CO2 im Vergleich zum Vorjahr – feiern die Grünen. Fünf Prozent weniger Nahrung für die Pflanzen und Bäume. Worauf ist das zurückzuführen? Auf die Vertreibung der Industrie und vieler Arbeitsplätze aus unserem Land. Weniger Produktion, weniger Steuereinnahmen, weniger Arbeitsplätze, mehr Armut und schlechtere Wirtschaftsdaten. Man muss sich nur die Insolvenzzahlen anschauen und mit offenen Augen durch die Orte gehen – massenweise leere Geschäfte. Der Wohlstand schrumpft, immer mehr Menschen verarmen. Pensionisten, die 45 Jahre gearbeitet haben, können sich das Leben nicht mehr leisten. Tolle Erfolge der Regierung – echte Gründe zum Feiern für die Grünen, wenn sich immer mehr Menschen das Heizen ihrer Wohnungen nicht mehr leisten können.
Das ist wie bei der ÖBB. Massenweise fallen Züge aus und die „Verspätungsstatistik“ ist in Ordnung. Ganz einfach, denn ausgefallene Züge können keine Verspätung haben und sind daher in der Statistik 100 Prozent pünktlich. Das sind die Tricks der Regierung. Wenn die ganze Wirtschaft ruiniert ist und die Menschen kein Geld zum Tanken, zum Heizen usw. haben, sind die CO2-Ziele der Grünen erreicht. Ziel erreicht – Wirtschaft tot. Sie wollen den Gas- und Ölimport aus Russland ganz einstellen, was natürlich in die Katastrophe führt – Hauptsache, die kranken Klimaziele werden erreicht.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Die Überfremdung geht weiter!
Diese Bundesregierung aus ÖVP und Grünen befeuern im Auftrag der EU die Überfremdung Österreichs weiter. Jeden Monat werden im Rahmen der Familienzusammenführung aus Syrien an die 350 Jugendliche und Kinder im Schulalter per Flug nach Österreich transportiert. Das bedeutet nach Adam Riese pro Jahr an die 4.200 Migranten. Sie landen überwiegend im Sozialparadies Wien. Schon jetzt sind die Pädagogen in den Wiener Schulen durch Migrationsklassen überfordert. Des Weiteren ist die Unterbringung dieser Migrantenkinder nur in Containern möglich.
Ich finde dies als absolute Frechheit, dass der österreichische Steuerzahler für diesen geplanten und gewollten neuerlichen Migrationsschub aus Syrien finanzieren soll bzw. dazu gezwungen wird. Es wäre doch wünschenswert, dass österreichische Familien und deren Kinderwunsch finanziell gefördert werden. Wenn das so weitergeht, darf man sich dann nicht wundern, wenn wir Verhältnisse bekommen wie sie derzeit am Wiener Reumannsplatz sind und sich auf ganz Wien und Österreich ausbreiten. Anstatt an einer Nulllösung im Asylbereich zu arbeiten, betreibt diese Bundesregierung genau das Gegenteil, nämlich einen kontinuierlichen Bevölkerungsaustausch um in Zukunft ein neues Wählerpotenzial zu lukrieren. Denn die Österreicher sind den etablierten Parteien sukzessive verloren gegangen.
Wir brauchen bei den kommenden Wahlen sowohl in Europa als auch in Österreich eine politische Wendepolitik, die in erster Linie die Interessen der autochthonen Bevölkerung vertritt. Ich kann nur hoffen, dass die Österreicher diesbezüglich die richtige Entscheidung treffen und der FPÖ ihre Stimme geben. Ansonsten können wir diese christlich-jüdische Wertegemeinschaft mit ihren Traditionen und Kultur endgültig abschreiben bzw. vergessen.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Rechte Mehrheit, linke Hegemonie mit Desinformation
Laut Wirtschaftsforum in Davos ist die allergrößte Gefahr für die Menschheit die Desinformation. Wer mit offenen Augen durch die Welt geht kann Einsteins Bedenken, ob die Unendlichkeit des Weltenraums oder die menschliche Dummheit größer ist, nachvollziehen. Da bestellt die EU für den Grenzschutz, der uns unvorstellbare Summen kostet, den Frontex-Chef Leijtens. Dieser vermeint, nichts könne Menschen abhalten Grenzen zu überschreiten. So sehen seine Leistungen aus. Diese Einstellung demaskiert sowohl ihn als auch die, die ihn eingestellt haben. Vielleicht genügt eine Nordkorea- Führung, um die Völkerwanderung zu bremsen.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Klimawandel
Das Ganze ist einfach zu erklären: Wärmer wird es, weil die Planeten näher an die Sonne gerückt sind. Jedes Kind weiß, dass die Sonne hauptsächlich die Temperatur bestimmt. Kohlendioxid brauchen wir zum Pflanzenwachstum. Ohne CO2 gäbe es keine Pflanzen und nichts zu essen. Leider wird durch die Verbauung, vor allem durch die Bodenversiegelung (Windräder!) eine künstliche Hitze, vor allem in den Städten geschaffen, da die Pflastersteine erhitzend wirken. Wir bräuchten mehr Grünflächen – das wäre das beste Mittel gegen Erderwärmung. Diese Klimaaktivisten sollen lieber Bäume pflanzen, als sich auf die Straße picken.
Mag. Klaus Goldmann, Gallneukirchen
Strafmündigkeitsalter senken
Wer alt genug zum Morden oder Vergewaltigen ist, ist auch alt genug für die Konsequenzen, und muss für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden, auch wenn er noch nicht 14 Jahre alt ist. Das ist vom Ansatz richtig. Darum haben unsere Nachbarn in der Schweiz Nägel mit Köpfen gemacht und das Mündigkeitsalter gar auf zehn Jahre heruntergesetzt. Somit lernen die Eidgenossen Verantwortung schon im Kindesalter. Mit konsequenter Kontrolle muss es möglich sein, jegliche Gewalteskalation einzuschränken. Es spricht nichts dagegen, diese Maßnahme auch in Österreich umgehend einzuführen. Für mich spricht absolut nichts dagegen, auch bei uns das Mündigkeitsalter auf zehn Jahre herunter zu setzen! Die Grünen sind ein Klotz am Bein der ÖVP, das darf aber kein Grund sein, mit den erforderlichen Maßnahmen auf das bittere Ende dieser Koalition zu warten.
Reinhard Steindl, Seeham
Zufriedenheit
Die Menschen äußern sich vielfach mit den Lebensbedingungen unzufrieden. Diese für sie wenig zufriedenstellenden Zustände sind in einer demokratischen Gesellschaft, wie die unsrige angeblich eine ist, auf das Stimmverhalten der Wahlberechtigten zurückzuführen. Von der EU mit ihrer Struktur angefangen bis zum Gemeinderat regieren überall jene, denen der Wähler das Vertrauen geschenkt hat und diesem Ergebnis entsprechend fallen die politischen Entscheidungen aus. Daran geändert kann nur etwas werden, wenn die Mehrheit der Wahlberechtigten damit nicht zufrieden ist und dies bei der nächsten Wahl mit entsprechender Mehrheit oder Entzug von Stimmen honoriert. Jeder mündige Wähler sollte aus eigener Beobachtung wissen, welche Partei sich in letzter Zeit am ehesten für seine Interessen eingesetzt hat. Wer von seinem Wahlrecht nicht Gebrauch macht oder ungültig wählt, hat das Recht verwirkt, sich zu beklagen.
August Riegler, Kindberg
„Gute“ Diskriminierung
Die Olympischen Spiele sollten Frieden fördern und der weltweiten Verständigung der Völker dienen. Was aber macht das IOC – das olympische Komitee? Das IOC diskriminiert russische und weißrussische Sportler und schließt sie von den Eröffnungsfeiern aus. Medaillen sollen nicht gezählt werden. Das IOC und andere Scharfmacher im Krieg gegen Russland sollten sich schämen – das ist Rassismus pur. Einen weiteren Fall von Rassismus und Meinungsdiktat liefert Hr. Sobotka – er will eine Schriftstellerin von den Wiener Festwochen ausschließen, weil sie sich erlaubt hat, Israels Massenmorde an der Zivilbevölkerung zu kritisieren. Für die „Guten“ ist jeder Mord kein Problem, wenn die Opfer der „richtigen Bevölkerung“ angehören. Die guten Linken rufen sogar zum Mord an politischen Mitbewerbern auf – ohne Protest der „Guten“.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Frieden oder Krieg!
Bei der kommenden EU-Parlamentswahl müssen die Wähler sich entscheiden, ob sie für den Frieden oder für die Fortführung des Krieges in der Ukraine votiert. Frankreichs Generalstabschef General Pierre Schill zum Einsatz in der Ukraine: „Unsere Armee ist jederzeit bereit!“ Nachdem Präsident Emmanuel Macron erklärt hatte, er würde die Entsendung von Bodentruppen nicht ausschließen, um die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Vor allem die Oliv-Grünen und Strack-Zimmermann aus der Lindner-Truppe können es kaum erwarten, dass Deutschland in den Krieg gegen Russland eintritt. Sie fordert erneut, dass jene Angriffswaffe (Taurus) Selenskyj als Geschenk zur Verfügung gestellt wird. Robert Habeck (Grüne) erklärt: Deutschland müsse für einen Landkrieg gegen Russland gewappnet sein.
Klar ist, die USA wollen die EU gegen Russland positionieren und sich selbst in sicherer Entfernung wähnen. Also somit wird Frau von der Leyen dem Wunsche der USA Folge leisten, wie schon so oft, und Europa in den Krieg mit Russland führen. Es zeigt sich, dass Europas Parteienlandschaft mit Ausnahme der Rechtsparteien wie AfD und der FPÖ für den Krieg mit Russland eintreten. Jede Stimme für die ÖVP, die SPÖ, die NEOS und die Grünen ist ein Votum für die Fortführung des Krieges gegen Russland. Wer aber für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand votieren möchte der ist auf der Seite der Friedenspartei FPÖ. Die Menschen haben nach zwei Jahren Blutvergießen und Zerstörung auf beiden Seiten Sehnsucht nach Frieden und Prosperität. Europa darf nicht das Opfer eines Atomkrieges werden, denn damit gebe es keine Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz
Friedensverhandlungen.
Friede ist ein sehr wertvolles Gut und nicht leicht zu haben. In der Vergangenheit ist Friede meist vom Stärkeren und zu den Bedingungen des Stärkeren ausgegangen. Was kann man von europäischer oder österreichischer Seite zum Frieden in der Ukraine beitragen? Beide Seiten müssen einem Frieden zustimmen können. Das implementiert, dass gewisse „Ziele“ erreicht wurden oder das diese Ziele nicht mehr wichtig sind. Putin kann sicherlich nicht einen Frieden erklären, bei dem so viele Russen in der Ukraine gestorben sind und Russland sich aus der Ukraine einfach so zurückzieht. Auch muss er es nicht tun, da niemand ihn derzeit daran hindern kann die eroberten Gebiete dem russischen Einflussgebiet einzugliedern. So lange die russische Armee im Vormarsch ist, hat Putin nur sehr geringen Bedarf an Verhandlungen. Sanktionen der EU gegen Russland schadet Europa mehr als Russland und andere Staaten wie die Volksrepublik China und die USA profitieren davon über Gebühr.
Also muss im Sinne des Friedens ein anderer gewaltloser Weg gefunden werden. Es muss Putin ein gleichwertiger „Gewinn“ angeboten werden. Das könnten z.B. große wirtschaftliche Vorteile in der EU sein. Die Vorteile müssten aber gewaltig sein, um die bis jetzt eroberten wirtschaftlichen Werte wie Bodenschätze, wertvolle landwirtschaftliche Flächen, militärtaktisch wertvolle Gebiete abzugelten. Können wir uns das leisten? Wollen wir uns das leisten? Verhandlungen aus der Position des Schwächeren haben noch nie viel gebracht. Nichtsdestotrotz sollte man es versuchen. Oder man sollte versuchen eine stärkere Verhandlungsbasis zu bekommen. Das allerdings wäre das Gegenteil von Frieden.
Michael Jarolim, per E-Mail
Neue Kriminalitätsstatistik 2023
Dank Merkels Willkommenskultur – „jeder kann unkontrolliert kommen“ – und Gutmenschenparteien gibt es mehr ausländische Verdächtige und Delikte. Kriminalität hat zugenommen. 45 Prozent der Täter sind keine Österreicher, Gewalt steigt. Nur jeder zweite Fall aufgeklärt. Sahnehäubchen der Gewaltexplosion ist Wien mit einem Drittel aller 528.010 polizeilichen Anzeigen österreichweit, die um 10,8 Prozent gestiegen sind und Aufklärungsquote von 44,3 Prozent. Vergewaltigungen sind von 365 (2022) auf 468 (2023) um 28 Prozent gestiegen. Die Linksparteien sorgen für weitere Wähler durch Familienzusammenführung von rund 350 Kindern und Jugendlichen monatlich für Massenzuwanderung, No-go-Areas und tägliche Medienberichte über Morde, Vergewaltigungen Raubüberfälle und Messerstechereien, wobei fremde Kulturen überrepräsentiert sind.
Dr. Ewald Maurer, Ex-Richter, Wien
Die RKI-Corona-Protokolle
Die bisher geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabes des RKI wurden nun teilweise veröffentlicht. Während der Corona-Zeit wurde immer wieder fast schon mantraartig von Regierung und den angepassten Zeitgeistmedien wiederholt, man solle auf die Wissenschaft vertrauen. Denn diese würde unwiderlegbar zeigen, wie bedrohlich die Gefahrenlage für die Bevölkerung sei. Corona-Lockdowns, Maskenpflicht, Impfpflicht, Zugangsbeschränkungen, Ausgehverbote und Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte beruhten auf die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI). Zwar sind einige brisante und wichtige Stellen der Protokolle noch geschwärzt, doch bereits jetzt kann man viel aus ihnen erfahren.
Der entscheidende, wohl wichtigste Hinweis, was die Protokolle hergeben, ist, wie es im März 2020 zur Verschärfung der Risikobewertung von mäßig auf hoch kam. Dies erfolgte nicht aufgrund der Einschätzung des RKI oder irgendwelcher wissenschaftlicher Daten, Erkenntnisse o.ä. Es geschah auf Anweisung eines externen Akteurs, dessen Namen in den Akten geschwärzt wurde. Da braucht man sicher nicht viel nachdenken, wer hier der quasi Auftraggeber war. Die Rechtfertigung für die Corona-Maßnahmen und die Grundlage aller Urteile dazu beruhen nicht auf Fakten oder der „Wissenschaft“. Es handelte sich dabei um eine reine politische Entscheidung.
Franz Vorderwinkler, Ferschnitz