Autor: B.T. Bild: Wikipedia/Elekes Andor Lizenz: Cc BY-SA 4.0

Ungarns Ministerpräsident sieht Glaubwürdigkeit des Europaparlaments nachhaltig beschädigt

Viktor Orbán wandelt auf den Spuren von Rudolf Kirchschläger. Forderte der frühere österreichische Bundespräsident in Bezug auf den von den Sozialisten zu verantwortenden AKH-Skandal, dass „Sümpfe und saure Wiesen trockengelegt werden“, so verlangt nun Ungarns Ministerpräsident angesichts des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament, in welchen zahlreiche Sozialisten verwickelt sind, ebenfalls „den Sumpf trockenzulegen“.

Darüber hinaus fordert der nationalkonservative Regierungschef auch eine Totalreform dieser umstrittenen EU-Institution. Wie das Nachrichtenportal „Euronews“ berichtet, sagte Orbán bei einer Pressekonferenz, der Skandal habe die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments infrage gestellt und er unterstütze die Abschaffung des Gremiums, wie es derzeit existiert: „Die Ungarn möchten, dass das Europäische Parlament in seiner jetzigen Form aufgelöst wird.“ Künftig sollten die Europaabgeordneten von den nationalen Parlamenten entsendet werden.

Außerdem sagte Orbán: „Wie sehr das Ansehen des Europäischen Parlaments in Ungarn beschädigt wurde, ist leicht zu beantworten: Keineswegs, denn es hätte nicht tiefer sein können.“ Damit spielt Ungarns Ministerpräsident auf die Kampagne des Europaparlaments gegen sein Land wegen angeblichen Demokratieabbaus an.

Mitte September hatte das EU-Parlament, das selbst nichts anderes ist als das demokratische Feigenblatt der zutiefst undemokratischen Europäischen Union, in selbstgerechter Manier Ungarn den Status einer Demokratie abgesprochen und behauptet, dieses Land sei eine „Wahlautokratie“. Offenbar hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments ein großes Problem damit, dass im Frühjahr mit Orbán ein rechter Politiker zum vierten Mal hintereinander eine demokratische Wahl mit großer Mehrheit gewonnen hat.