Autor: B.T. Bild: flickr/Patrick Münnich Lizenz: CC BY-SA 2.0 DEED

Wissenschaftsminister Polaschek will nichts von linken Umtrieben der ÖH wissen

Wie sehr sich die ÖVP in Geiselhaft der Grünen begeben hat und damit den Linksextremismus hoffähig gemacht, belegt die Beantwortung parlamentarischer Anfragen von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker durch Bildungsminister Martin Polaschek. Hafenecker wollte vom ÖVP-Minister Einzelheiten über die linksextremen Umtriebe der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien in Erfahrung bringen.

Konkret verlangte Hafenecker Auskunft über das linksextreme Vernetzungstreffen „Kritische Einführungstage“ und welche allgemeinen und studienbezogenen Interessen durch die Abhaltung einer „Linken Messe”, die von der ÖH als „(Anti-)Nationalfeiertag” propagiert wird, vertreten werden. Eine weitere Anfrage bezog sich auf ein ÖH-finanziertes Kampfsporttraining für das linksradikales Vorfeld. Die ÖH finanziert sich aus den Zwangsbeiträgen der Studenten, sie sich rund 17 Millionen Euro jährlich summieren. Hinzu kommen noch zwei Millionen Euro vom zuständigen Ministerium, also Steuergeld.

Die Anfragebeantwortung des Bildungs- und Wissenschaftsministers lässt sich kurz so zusammenfassen: „Mein Name ist Polaschek, und ich weiß von nicht – oder will von nichts wissen“. Denn Polaschek schrieb im Wesentlichen, was ohnedies schon bekannt ist: Dass die ÖH eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist und sich aus den (Zwangs-)Beiträgen ihrer Mitglieder finanziert. Auf die offenkundigen linksextremen Umtriebe der ÖH ging der Minister hingegen nicht ein, weshalb man ihm Auskunftsverweigerung vorwerfen kann.

Für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker „bestätigt sich einmal mehr: Linksextremismus ist für die schwarz-grüne Regierung kein Thema. Die ÖVP hat sich völlig den Grünen unterworfen, die dieses Milieu seit jeher hegen und pflegen – vor allem an den Universitäten. Dass der ÖVP-Wissenschaftsminister Polaschek sich von linksextrem infiltrierten ÖH-Funktionären auf der Nase herumtanzen lässt, passt da perfekt ins Bild. Und genauso passt es ins Bild, dass ÖVP-Innenminister Karner kein Problem darin sieht, wenn sich das ‚Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands‘ (DÖW) in diesem linksextremen ÖH-Biotop betätigt, gleichzeitig aber als staatlich beauftragter Berichterstatter über angeblichen Rechtsextremismus fungiert.“